2.1.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Haushaltsplanes für die Dienststelle Blank, (Einzelplan IV KAP. 1 a), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Haushaltsplanes für die Dienststelle Blank 3, (Einzelplan IV KAP. 1 a), BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert die Vorlage 4. Das Kabinett stimmt den Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplanes zu 5.

Fußnoten

3

Der Bundeskanzler hatte am 23. Okt. 1950 einen Beauftragten für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen bestellt. - Leiter der Dienststelle war Theodor Blank (1905-1972. 1930 - 1933 Sekretär im Zentralverband christlicher Fabrik- und Transportarbeiter. 1945 Mitbegründer der Vorläufer des DGB, bis Okt. 1950 im Vorstand der IG Bergbau. 1946 MdL (CDU) in Nordrhein-Westfalen. 1947 Mitglied des Wirtschaftsrats des VWG. 1949-1972 MdB. 1955-1956 Bundesminister der Verteidigung. 1957-1965 Bundesminister für Arbeit).

4

Der Haushaltsplan der Dienststelle war als Ergänzung zum Einzelplan IV (Bundeskanzler und Bundeskanzleramt) Kap. 1 a (neu) in einer Besprechung von Vertretern der Dienststelle und des BMF am 13. Dez. 1950 aufgestellt worden (B 136/1675). Für den Rest des Haushaltsjahres 1950/51 war ein Betrag von 320 000 DM eingesetzt worden.

5

Der Haushaltsplan wurde am 31. Mai 1951 vom BT entsprechend dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. Nr. 1904) verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5802 D).

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