2.10.12 (k1951k): 12. Investitionskredite für Remontagezwecke, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Investitionskredite für Remontagezwecke, BMWi

Ziffer 2 des Beschlusses 42 wird auf Antrag des Bundesfinanzministers wie folgt gefaßt: 43

„2) Der Bundesminister der Finanzen wird ferner gebeten, mit den Finanzberatern des amerikanischen Hohen Kommissars unverzüglich Verbindung aufzunehmen, um die Genehmigung dafür zu erhalten, daß die STEG-Guthaben bei der Bank deutscher Länder der Investitionsfinanzierung dienstbar gemacht werden, und zwar in folgender Weise:

a)

Durch Ankauf von 64 Mio DM Obligationen der KfW, die mit einem Teilbetrag von 44 Mio DM

zur Weiterfinanzierung bereits anfinanzierter Investitionen sowie mit dem Teilbetrag von 20 Mio DM

zur Finanzierung von Remontagen verwendet werden sollen und

b)

durch Ankauf von 20 Mio DM Obligationen der Industrie-Kreditbank, deren Verkaufserlös zugunsten der Finanzierung von Investitionsvorhaben der kleineren und mittleren Industrie sowie des Handwerks Verwendung finden soll."

In der Begründung wird der letzte Satz der Ziffer 2 gestrichen 44. Der Bundesminister für den Marshallplan weist darauf hin, daß die darin enthaltene Behauptung unzutreffend sei.

Im übrigen findet die Vorlage die Zustimmung des Kabinetts 45.

Fußnoten

42

Der BMWi hatte mit Datum vom 24. Jan. 1951 dem Kabinett den Entwurf einer Stellungnahme zu der Interpellation der FDP-Fraktion (BT-Drs. Nr. 1703) vorgelegt (B 102/3858). Die FDP hatte die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, ob Remontagekredite im Rahmen eines bereits vorgesehenen Wirtschaftsprogramms zur Verfügung gestellt und mit welchen anderen Maßnahmen die Remontage gefördert werden könnte. Der BMWi schlug in seinem Entwurf vor, der BMF möge prüfen, ob durch Kürzungen im außerordentlichen Haushalt ein Betrag von 25 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden könne.

43

Die Änderung enthielt eine Aufschlüsselung der vom BMWi in seiner Vorlage genannten Beträge.

44

Der BMWi hatte in seiner Begründung für den Kabinettsbeschluß berichtet, daß er schon im Febr. 1950 den BMF um Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 150 Millionen DM für Kredite gebeten habe. Der BMF habe dies mit dem Hinweis darauf abgelehnt, daß ein entsprechender Betrag in das geplante Wirtschaftsprogramm aufgenommen werden sollte. Dieses Programm war nicht zustandegekommen und hatte durch das sogenannte Engpaßprogramm, das aus Mitteln der Notenbank finanziert werden sollte, ersetzt werden sollen. Als Grund für das Scheitern des Engpaßprogramms hatte der BMWi im letzten Satz der Ziffer 2 ausgeführt: „Die Bundesregierung mußte nämlich zur Bereinigung ihrer Zahlungsbilanz dem Direktorium der Europäischen Zahlungsunion (EZU) die international verbindliche Erklärung abgeben, auf Maßnahmen der Kreditschöpfung, zu denen das Engpaßprogramm gehörte, zu verzichten". - Vgl. auch den Vermerk vom 27. Febr. 1951, der eine Aufstellung der Investitionskredite enthält, ebenda.

45

Erhard beantwortete die Interpellation der FDP am 1. Febr. 1951 im BT (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4400 B). - Fortgang (Investitionen) 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP 6.

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