2.10.18 (k1951k): B. Preis des Konsumbrotes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Preis des Konsumbrotes 59

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet über seine Verhandlungen mit den Bäckern und Müllern. Diese verlangen einen Ausgleich wegen der Erhöhung der Löhne, Frachten und Kohlepreise 60. Dies würde bedeuten, daß sich der Zuschuß von 600 000,- DM auf 1,5 Millionen DM erhöhen würde 61.

Das Kabinett ist sich darüber einig, daß das Konsumbrot beibehalten werden muß. Es ermächtigt den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, bei seinen heutigen Verhandlungen mit dem Bäcker- und Mühlengewerbe zusätzliche Subventionen nur für solche Betriebe in Aussicht zu stellen, die sich einer laufenden Kontrolle unterwerfen und außerdem zu einem sehr hohen Prozentsatz Konsumbrot herstellen 62.

Fußnoten

59

Mit der VO PR Nr. 58/50 vom 5. Sept. 1950 (BAnz Nr. 183 vom 12. Sept. 1950) war die Preisbindung für Backwaren mit Ausnahme des sogenannten Konsumbrotes, das in den einzelnen Ländern aus einer unterschiedlichen Mischung von Roggen- und Weizenmehl bestimmter Typen hergestellt wurde, aufgehoben worden. Die Preise für das Konsumbrot waren durch Subventionen, die von den zu diesem Zweck bei den obersten Landesbehörden für Ernährung und Landwirtschaft gebildeten Bäckerausgleichskassen auf Antrag ausgezahlt wurden, seit dem 1. Juli 1950 mit 48 Pfennigen pro kg unverändert geblieben (Unterlagen in B 116/9097 f., 9105 f. und 13775). - Vgl. auch 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP A a.

60

Vgl. dazu den Vermerk vom 26. Jan. 1951 über die Besprechung vom 16. Jan. 1951 in B 116/9097.

61

In einem Vermerk des BMWi vom 27. Jan. 1951 wurde der Subventionsbedarf bei gleichbleibendem Preis bis zum 1. Juli 1951 mit 15 Millionen DM, bei steigendem Absatz mit 20 Millionen DM angegeben (B 116/235). - Vgl. auch das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft deutscher Handelsmühlen an den BMWi vom 26. Jan. 1951 ebenda.

62

Fortgang 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP C.

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