2.10.19 (k1951k): C. Gesetzentwurf nach Art. 131

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Gesetzentwurf nach Art. 131

Das Kabinett betont erneut die Notwendigkeit einer alsbaldigen Verabschiedung des Entwurfes 63 durch den Bundestag. Es wird als wünschenswert bezeichnet, daß der Beamtenrechtsausschuß seine Beratungen alsbald abschließt und dem Plenum noch im Februar berichtet 64.

Der Bundesfinanzminister erklärt, daß er dem Vorsitzenden ein Entgegenkommen in Aussicht gestellt habe 65, er müsse aber verlangen, daß in das Gesetz eine Bestimmung des Inhaltes aufgenommen werde, daß, wer eine Stelle angeboten erhalte, aber ablehne, jeglichen Anspruch nach dem Gesetz verliere 66.

Fußnoten

63

Vgl. 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 1.

64

Das in der 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 3 verabschiedete Gesetz, das die Rechtsverhältnisse der Personen regeln sollte, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst gestanden hatten, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden waren und noch keine entsprechende Verwendung gefunden hatten, war vom BT am 13. Sept. 1950 an den Ausschuß für Beamtenrecht überwiesen worden (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3142A-3161B). Das Gesetz wurde am 10. April 1951 verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 5089C-5111A).

65

Vgl. auch die Äußerungen Schäffers im BT am 5. und 6. April 1951 (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 5004A und 5026A-5027A f.).

66

Vgl. §§ 19, 22 und 23 des Entwurfs und die Stellungnahme des Ausschusses (BT-Drs. Nr. 2075). - Gesetz vom 11. Mai 1951 (BGBl. I 307). - Fortgang (Änderung des Gesetzes) 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 8.

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