2.10.4 (k1951k): 4. Entwurf eines Gesetzes über eine Sonderumsatzsteuer auf Süßwaren und andere Gegenstände des entbehrlichen Verbrauchs, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf eines Gesetzes über eine Sonderumsatzsteuer auf Süßwaren und andere Gegenstände des entbehrlichen Verbrauchs, BMF

Der Bundesinnenminister beantragt, „Kakao" aus dem Entwurf 29 zu streichen. Er begründet seinen Antrag damit, daß es sich um ein Nahrungsmittel für Kinder handele, das nicht ersetzt werden könne. Demgegenüber weist der Bundesfinanzminister darauf hin, es sei entscheidend, daß es sich um ein importiertes, aber nicht lebensnotwendiges Nahrungsmittel handele. Das Kabinett beschließt eine etwaige Korrektur dem Bundestag zu überlassen und Kakao nicht zu streichen.

Ein Antrag des Bundeswirtschaftsministers, im § 10 Abs. 1 Ziffer 2 die Worte „im Warenverzeichnis zum Zolltarif" durch das Wort „näher" zu ersetzen, verfällt ebenfalls der Ablehnung.

Ein weiterer Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, den gesamten Entwurf zurückzuziehen und ein „Ermächtigungsgesetz" 30 vorzulegen, findet keine Zustimmung.

Die Vorlage des Bundesfinanzministers wird demgemäß unverändert beschlossen 31.

Fußnoten

29

Die Vorlage des BMF vom 22. Jan. 1951 sah eine Steuer von 50% des Entgelts auf Zucker und Zuckerwaren, Kakao und Kakaoerzeugnisse sowie Kaviar, Hummern, Langusten, Austern und Schildkrötenerzeugnisse vor (B 126/11870 und B 136/637).

30

Fortgang hierzu 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP H.

31

BR-Drs. Nr. 108/51. - Fortgang 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP F.

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