2.10.6 (k1951k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 1950; hier: Hebung einer Abteilungsleiterstelle im Bundesjustizministerium von Besoldungsgruppe B 7 a auf Besoldungsgruppe B 4, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 1950; hier: Hebung einer Abteilungsleiterstelle im Bundesjustizministerium von Besoldungsgruppe B 7 a auf Besoldungsgruppe B 4, BMJ

Dem Antrage des Bundesjustizministers 33 widerspricht der Bundesinnenminister mit der Begründung, daß der Bundesjustizminister nicht Verfassungsminister sei. In der Abteilung IV des Bundesjustizministeriums seien in der Hauptsache Koreferate zusammengefaßt. Wenn dem Antrage des Bundesjustizministers stattgegeben werde, müsse er beispielsweise auch für die Sozialabteilung des Bundesinnenministeriums eine Ministerialdirektorenstelle verlangen.

Auch der Bundesfinanzminister spricht sich gegen den Antrag aus. Er macht geltend, daß jeweils nur ein Teil der Ministerialabteilungen mit Ministerialdirektoren besetzt werden solle. Wenn aber alle Abteilungen eines Ministeriums von Ministerialdirektoren geleitet würden, würde damit ein Berufungsfall geschaffen und er müsse den entsprechenden Anträgen anderer Ressorts stattgeben.

Zu diesem Punkt der Tagesordnung wird festgestellt, daß trotz eingehender Begründung durch den Bundesjustizminister der Bundesfinanz- und der Bundesinnenminister dem Antrage nicht zustimmen können.

Fußnoten

33

Der Antrag des BMJ, die Stelle des Leiters der Abteilung IV (öffentliches Recht) im BMJ von einer Ministerialdirigenten in eine Ministerialdirektorstelle umzuwandeln, war in der 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP 1, (Einzelplan VII) abgelehnt werden. Mit der Vorlage vom 8. Dez. 1950 brachte der BMJ diesen Antrag erneut ein unter Hinweis auf die umfangreiche und schwierige Aufgabe der Abteilung (B 134/3191).

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