2.10.7 (k1951k): 7. Vorratshaltung, a) Entwurf eines Beschlusses über die Vorratshaltung, ihre Finanzierung und Vorratskosten, BML, b) Entwurf eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Vorratshaltung, a) Entwurf eines Beschlusses über die Vorratshaltung, ihre Finanzierung und Vorratskosten, BML, b) Entwurf eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung, BMF

a: Die Vorlage 34 wird mit der Maßgabe beschlossen, daß Satz 2 in Ziffer 6 auf Antrag des Bundesfinanzministers als überflüssig gestrichen wird. Es ergebe sich bereits aus Satz 1, daß es sich lediglich um die Übernahme einer Bürgschaft für die in Berlin befindliche Bundesreserve handele.

b: Der Gesetzentwurf wird ohne Aussprache beschlossen 35.

Fußnoten

34

Das Kabinett hatte in der 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 11 die Vorlage des BML vom 9. Okt. 1950 über die Finanzierung der Vorratshaltung „grundsätzlich zur Kenntnis genommen". Die vom BML in Übereinstimmung mit dem BMF beantragte Korrektur des Protokolls, daß das Kabinett der Finanzierung zugestimmt habe, war vom Bundeskanzleramt abgelehnt worden (Schriftwechsel in B 116/10849). Der BML beantragte mit der Vorlage vom 17. Jan. 1951, der Vorlage vom 9. Okt. 1950 zuzustimmen, die etwa 97 Millionen DM Haushaltsmittel für die Finanzierung der Vorratshaltung veranschlagt hatte (B 116/6915 und 10849). - Fortgang 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP F.

35

Mit der Vorlage vom 23. Jan. 1951 beantragte der BMF die Ermächtigung, Bürgschaften bis zum Betrag von 900 Millionen DM für Kredite zu übernehmen, die den Einfuhr- und Vorratsstellen gegeben worden waren oder noch gegeben würden (B 136/2228). - BR-Drs. Nr. 115/51. - BT-Drs. Nr. 2059. - Gesetz vom 14. Juli 1951 (BGBl. I 450).

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