2.10.9 (k1951k): 9. Lastenausgleichsabgaben und Soforthilfeabgabe von Ausländern, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Lastenausgleichsabgaben und Soforthilfeabgabe von Ausländern, BMF

Das Kabinett billigt den Standpunkt des Bundesfinanzministers 38; der Runderlaß vom 8.11.50 bleibt mit Zustimmung des Bundeswirtschaftsministers aufrechterhalten 39.

Fußnoten

38

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP I. - Der BMF hatte in der Vorlage vom 8. Jan. 1951 (B 126/5719 und B 136/7314) vorgeschlagen, daß die Bürger der den Vereinten Nationen angehörenden Staaten bei den Lastenausgleichsabgaben so behandelt werden sollten wie die deutschen Staatsangehörigen mit der Ausnahme, daß sie von einer Nachzahlung der Soforthilfeabgabe für die beiden ersten Jahre befreit werden sollten. Außerdem sollten der Schweiz und Liechtenstein dieselben Vergünstigungen zugestanden und die Entscheidung über die Behandlung der schwedischen Staatsbürger zurückgestellt werden.

39

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Italien hatte der BMF durch den Erlaß vom 8. Nov. 1950 die Stundung der Soforthilfeabgabe von italienischen Staatsbürgern angeordnet (Erlaß und weitere Unterlagen in B 126/5780). - Fortgang 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 8.

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