2.12.10 (k1951k): D. Material über zurückgehaltene Kriegsgefangene für die UNO

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D. Material über zurückgehaltene Kriegsgefangene für die UNO]

Staatssekretär Dr. Schreiber gibt davon Kenntnis, daß das Material über die zurückgehaltenen Kriegsgefangenen, über die Vermißten und auch über die verschleppten Zivilpersonen so rechtzeitig zusammengestellt sei, daß es der UNO zugeleitet werden könne 16. Die Beanstandungen bei dem Bundestag seien nicht gerechtfertigt 17. Der Bundesminister für den Marshallplan hält es für nützlich, hiervon die Fraktionsführer der Regierungsparteien schriftlich in Kenntnis zu setzen 18.

Fußnoten

16

Gemäß der Entschließung der UNO-Generalversammlung vom 14. Dez. 1950 war bei der UNO eine ad-hoc-Kommission für Kriegsgefangene gebildet worden, der bis zum 30. April 1951 die Namen aller noch zurückgehaltenen Kriegsgefangenen gemeldet werden sollten (vgl. Kurt W. Böhme, Die deutschen Kriegsgefangenen in sowjetischer Hand. Zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges, Bd. VII, München 1966 S. 134-138 und S. 302-318). - Die Bundesregierung hatte den DRK-Suchdienst in München mit der Registrierung der Kriegsgefangenen beauftragt (Unterlagen in B 150/148 und 151). - Vgl. auch Kurt W. Böhme, Gesucht wird ... Die dramatische Geschichte des Suchdienstes. München 1965.

17

Die SPD-Fraktion hatte am 23. Jan. 1951 die Bundesregierung aufgefordert, einen Arbeitsstab zur Bearbeitung der Unterlagen über die zurückgehaltenen Kriegsgefangenen zu bilden (BT-Drs. Nr. 1823). Dieser Antrag wurde gemeinsam mit einem interfraktionellen Gesetzentwurf zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte (BT-Drs. Nr. 1832) am 21. Febr. 1951 angenommen (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4539B-4550B). - Gesetz vom 23. April 1951 (BGBl. I 267).

18

Schreiben nicht ermittelt. - Fortgang 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 9.

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