2.12.11 (k1951k): E. Deutsch-französisches Handelsabkommen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E. Deutsch-französisches Handelsabkommen]

Der Bundesminister für den Marshallplan berichtet über den Stand der handelspolitischen Verhandlungen in Paris 19.

Nach Erörterung des gegenwärtigen Standes des Deutsch-Französischen Handelsvertrages wird festgestellt, daß die Bundesrepublik auf die Fortführung und Sicherstellung der aus Frankreich zu erwartenden Einfuhren, insbesondere an Brotgetreide, Futtergetreide und Zucker dringend angewiesen ist 20. Es ist daher nach Auffassung des Kabinetts alles zu vermeiden, was auch nur zu einer zeitweiligen Suspendierung der Listen D und E des Deutsch-Französischen Handelsabkommens führen könnte 21. Auf Antrag von Staatssekretär Dr. Sonnemann wird beschlossen, daß der Bundesminister für Wirtschaft seinen Sachbearbeiter in Paris anweist, alles zu tun, um eine Suspendierung der Liste D bzw. eine auch nur zeitweilige Aufschiebung der Einfuhren zu verhindern 22.

Fußnoten

19

Das nach langwierigen Verhandlungen am 4. Dez. 1950 unterzeichnete Abkommen regelte die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern für die Zeit vom 1. Sept. 1950 bis zum 31. Aug. 1951 (BAnz. Nr. 242 vom 15. Dez. 1950). Ein Vertreter des französischen Außenministeriums hatte erklärt, daß Frankreich angesichts der deutschen Haltung in der Kohlenfrage die vertraglich festgelegten Lieferungen in die Bundesrepublik ab 15. Febr. 1951 einstellen werde (vgl. das Fernschreiben des deutschen Vertreters aus Paris vom 30. Jan. 1951 an den BML in B 136/2655). - Der folgende Absatz des Protokolltextes war ursprünglich nicht vorhanden und wurde auf Wunsch des BML in das Kurzprotokoll eingefügt (Schreiben des BML vom 6. Febr. 1951 an das Bundeskanzleramt in B 136/4799). Ergänzung mit Datum vom 10. März 1951 in Bundeskanzleramt Serie der Kabinettsprotokolle Bd. 7 A.

20

Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP F.

21

Liste D des Abkommens regelte die vertraglich festgelegten Ausfuhren Frankreichs in die Bundesrepublik, Liste E die Ausfuhren Deutschlands nach Frankreich.

22

Vgl. das Schreiben von Niklas an Adenauer vom 1. Febr. 1951 in B 136/2655. - Fortgang (Handels- und Zahlungsabkommen mit Frankreich) 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 6.

Extras (Fußzeile):