2.12.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit 3, BMA

Das Kabinett stimmt den Gesetzesvorlagen zu.

Fußnoten

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Vorlage vom 19. Jan. 1951 in B 149/4068. - Vgl. Gesetz über die Anpassung von Leistungen der knappschaftlichen Rentenversicherung an das veränderte Lohn- und Preisgefüge und über ihre finanzielle Sicherstellung (Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetz) vom 30. Juli 1949 (WiGBl. 1949 S. 202) und Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. 53 TOP 8. - Die Härten, die mit dem Gesetz beseitigt werden sollten, bestanden darin, daß die Beiträge, die über das 30. Beitragsjahr hinaus entrichtet wurden, sich nicht mehr auf die Höhe der Renten auswirkten. - BR-Drs. Nr. 110/51. - BT-Drs. Nr. 2058. - Gesetz vom 20. Juni 1951 (BGBl. I 400).

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