2.12.4 (k1951k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, BMJ

Dem Entwurf wird in der vom Bundesjustizminister vorgelegten Fassung zugestimmt 4.

Fußnoten

4

Obwohl der Entwurf in der 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP G schon mit einer vom BMF beantragten Änderung verabschiedet worden war, hatten noch einmal Besprechungen zwischen dem BMJ und dem BMF stattgefunden, die zur Wiederherstellung des ursprünglichen Entwurfs geführt hatten. Vgl. dazu den Vermerk vom 18. Jan. 1951 in B 141/2907. Auf Anregung des BMF war die Begründung zu dem Entwurf geändert worden. - Vorlage des BMJ vom 20. Jan. 1951 ebenda. - BR-Drs. Nr. 137/51. - BT-Drs. Nr. 2051. - Gesetz vom 14. Juni 1951 (BGBl. I 396).

Extras (Fußzeile):