2.12.9 (k1951k): C. Margarinepreise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C. Margarinepreise]

Staatssekretär Dr. Schalfejew gibt davon Kenntnis, daß alsbald die Frage des Margarinepreises 11 erörtert werden müsse. Die Rohstoffkosten seien derartig am Weltmarkt gestiegen, daß den Margarinefabriken eine Lieferung der Margarine zu den bisher geltenden Preisen nicht zugemutet werden könne. Entweder müßten die Preise erhöht werden oder man müßte sich zu Subventionen entschließen. Dies mache einen Betrag von 16-18 Millionen DM monatlich erforderlich 12.

Der Bundesminister der Finanzen hält eine Subventionierung der Margarine gerade jetzt in einem Zeitpunkt, in dem die Subventionen abgebaut werden sollen, nicht für vertretbar. Allgemein bemerkte er, daß wiederholt festgelegt sei, daß für Subventionen lediglich 300 Millionen DM insgesamt zur Verfügung stünden 13. Die Unterteilung dieses Betrages sei Sache des Bundesernährungsministeriums.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erinnert an die Zusammenhänge mit dem Gesamtagrarprogramm 14. Auch er glaubt, daß aber zumindest eine Entscheidung in der nächsten Woche wegen der Margarine- und auch Zuckerpreise getroffen werden müsse 15.

Fußnoten

11

Der Margarinehöchstpreis von 2,44 DM pro kg hatte trotz der seit der Mitte des Jahres 1950 ständig steigenden Preise für Fettrohstoffe gehalten werden können, weil der BML der Margarineindustrie Rohmaterial aus der Bundesreserve zu ermäßigten Preisen zur Verfügung gestellt hatte (vgl. das Schreiben von Niklas an Erhard vom 24. Jan. 1951 in B 102/42295).

12

Nach den dem BMWi von der Industrie übergebenen Aufstellungen waren die Preise für Fettrohstoffe um 50-70% gestiegen. Die Margarineindustrie hatte erklärt, daß der Preis für ein Kilogramm mindestens auf 2,80 DM erhöht werden und daß mit weiteren Preissteigerungen gerechnet werden müsse und um Freigabe der Preise gebeten (Unterlagen ebenda. Vgl. vor allem den Vermerk vom 27. Jan. 1951).

13

Vgl. 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP 1 c und den Schriftwechsel Schäffer - Niklas in B 136/2219.

14

Vgl. 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 1.

15

Fortgang (Margarinepreise) 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP D, (Zuckerpreise) 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP J.

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