2.13.1 (k1951k): 1. Entwurf des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz), BMWo

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz), BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau trägt vor 1, daß zwischen seinem Ressort und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in den noch offenstehenden Fragen 2 Übereinstimmung erzielt worden sei 3.

Der vom Kabinett bereits grundsätzlich verabschiedete Gesetzentwurf gilt damit als beschlossen 4.

Fußnoten

1

Vgl. 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP G.

2

Der BML hatte in einem Schreiben vom 23. Jan. 1951 an den BMWo seine Bedenken gegen den Gesetzentwurf in der Fassung vom 22. Jan. 1951 dargelegt (B 134/152) und in einem Schreiben vom 2. Febr. 1951 Einspruch gegen die Verabschiedung des Gesetzentwurfs auf dem Umlaufweg erhoben (B 136/1438). Die Einwendungen des BML richteten sich gegen den § 48 des Entwurfs, der die dritte Notverordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Okt. 1931 (RGBl. I 537) in der Fassung der Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Kleinsiedlungen und Kleingärten vom 26. Febr. 1938 (RGBl. I 233) übernommen hatte. In der Ausdehnung auf Kleinsiedlungen hatte der BML eine Gefährdung der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Familienbetriebe gesehen. Der BMWo hatte in einer Stellungnahme vom 2. Febr. 1951 zu dem Einspruch des BML vorgeschlagen, eine besondere Schutzvorschrift für diese Betriebe aufzunehmen, die der BML jedoch zunächst als unzureichend erachtet hatte (B 134/152 und B 136/1438).

3

Der BML hatte aufgrund erneuter Verhandlungen mit dem BMWo (vgl. Schreiben des BMWo an den BML vom 7. Febr. 1951 in B 134/152) am 8. Febr. 1951 seinen Einspruch zurückgezogen und der vom BMWo vorgeschlagenen Formulierung (§ 48 Abs. 3 des Entwurfs) zugestimmt (ebenda und B 136/1438). Schreiben des BMWo vom 10. Febr. 1951 mit der geänderten Fassung des § 48 ebenda.

4

BR-Drs. Nr. 50/51. - Fortgang 147. Sitzung am 22. Mai 1951 TOP 7.

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