2.13.13 (k1951k): E. Polizei

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] Polizei

Der Bundesminister des Innern berichtet über das Ergebnis einer Besprechung mit den Innenministern der Länder 51. Übereinstimmend sei die Auffassung dahin gegangen, daß der vom Bundesminister der Finanzen in Aussicht genommene Freibetrag für den persönlichen Bedarf des Bereitschaftspolizisten in der Exekutive von 45 DM mit einer nach Dienstjahren gestaffelten Erhöhung zu gering bemessen sei. Man müßte in der niedrigsten Stufe mindestens von 68 DM ausgehen, wenn man Gewähr dafür haben will, daß vollwertige und bestens qualifizierte Bewerber sich einstellen lassen. Hier stehe das Sicherheitsbedürfnis vor fiskalischen Gesichtspunkten. Außerdem müsse ein einheitlicher Besoldungssatz vorgesehen werden, der gleichmäßig für alle Länder gelte.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, die neuen Sätze und ihre Auswirkungen noch nicht zu kennen, ist aber bereit, sofort in die Prüfung des Vorschlages einzutreten, und wird alsbald einen Termin für eine Chefbesprechung mit dem Bundesminister des Innern vereinbaren 52.

Im Anschluß daran ersucht der Bundeskanzler den Bundesminister des Innern, die Frage sorgfältig zu prüfen, wer bei Aufhebung des Besatzungsstatutes die Gewähr für die Sicherheit der in der Bundesrepublik befindlichen alliierten Truppen übernehme.

Der Bundesminister des Innern denkt zunächst an die 10 000 Mann Bereitschaftspolizei bei den Ländern, an die 10 000 Mann Grenzschutztruppen und an die 10 000 Mann Bundesbereitschaftspolizei, die allerdings erst nach Änderung des Grundgesetzes aufgestellt werden können.

Der Bundeskanzler vermag darin keine Beantwortung seiner Frage zu sehen. Es handele sich um eine neue Aufgabe, nämlich um den Schutz der alliierten Truppen. Er ersucht den Bundesminister des Innern, die Frage auf jeden Fall nach allen Richtungen sorgfältig zu prüfen. Die Vorbereitungen wegen Änderungen des Grundgesetzes zur Aufstellung der Bundespolizei würden dadurch in keiner Weise beeinträchtigt oder berührt 53.

Fußnoten

51

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 13. - Vermerk des BMF vom 10. Febr. 1951 in B 106/7962 und Vermerke vom 8. Febr. 1951 in B 136/5043. - Siehe auch die Ausführungen des Vertreters des BMI in der Pressekonferenz am 9. Febr. 1951 in B 145 I/12.

52

In der Referentenbesprechung am 10. Febr. 1951 einigten sich die Vertreter des BMI und des BMF auf einen Freibetrag von 55 DM in der niedrigsten Stufe, der im 7. Dienstjahr 100 DM erreichen sollte (undatierter Vermerk des BMI in B 136/5043). - Siehe auch die Mitteilung des BMF vom 16. Febr. 1951 an die Finanzminister der Länder und des BMI vom 2. März 1951 an die Innenminister der Länder in B 106/7962.

53

Vgl. 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP 1. - Fortgang (Polizeifragen) 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 5.

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