2.13.16 (k1951k): H. Außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[H.] Außenpolitische Lage

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die jüngsten Entwicklungen auf diesem Gebiet und hebt hervor, daß nach den Zusicherungen der Alliierten die Bundesregierung jederzeit rechtzeitig über alle Fragen informiert werde, die die Bundesrepublik betreffen oder berühren.

Er äußert sich sodann über die geplanten Gespräche mit dem Vorsitzenden der Opposition, Dr. Schumacher 61.

Fußnoten

61

Seebohm notierte dazu: „Adenauer: Unterredung mit Unterstaatssekretär im State Department Perkins und McCloy: amerikan. Standpunkt zum deutschen Beitrag unverändert. Falschmeldungen in der Presse. Mitteilung Adenauers: Vorbehalte gegen etwaige Schlüsse der Viererkonferenz, soweit sie Deutschland betreffen. Erklärung Plevens, Truman wolle Viererkonferenz, wird von USA Seite nachdrücklich bestritten. Vortrag Kirkpatrick Frankfurt: deutscher Beitrag zweitrangig: das hat er nachher gegenüber McCloy bestritten, obwohl er es gesagt hat. Gespräch mit Schumacher: Mißverständnisse zwischen Adenauer und ihm aus früheren Gesprächen haben zu Schumachers Wahlkampfreden geführt. Adenauer bestreitet, jemals bereit gewesen zu sein, ohne Gegengabe (Souveränität) Beitrag zur Verteidigung zu leisten. Jetzt versucht Schumacher, Entwicklung zu seinen Gunsten und als Erfolg seiner Einstellung zu buchen. Verhandlungen über Petersberg Abkommen: erinnert an die schweren Zerwürfnisse mit den Kommissaren vor diesem Abkommen, das zu einer Änderung der grundsätzlichen Haltung der Gegenseite führte. (Adenauer spricht von der vierjährigen Amtszeit der Koalitionsregierung.) Wegen dieser Vorfälle Schriftwechsel mit Schumacher vor Wiederaufnahme der Gespräche. Adenauer hat wichtigste Punkte umrissen. Gegenseite will breiteste Ausmaße (14 Seiten Memorandum). Gesprächsbeginn Mitte nächster Woche. Sorge über englische Haltung, die von Frankreich stark beeinflußt wird. Labourregierung in der Hand der Labour-Rebellen (Mehrheitsverhältnisse Unterhaus). Stärkung der defaitistischen Stimmung im Deutschen Volk." (NL Seebohm/6). - Zu dem Schriftwechsel Adenauer-Schumacher vgl. Adenauer Bd. 1 S. 416-422. - Zur Haltung der SPD vgl. auch FRUS 1951 Bd. III S. 1008-1011. - Fortgang 130. Sitzung am 21. Febr. 1951 TOP A.

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