2.13.17 (k1951k): I. Mitbestimmung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[I.] Mitbestimmung

Der Bundeskanzler bezweifelt, ob der Beschluß des Bundesrates, wonach er gegen die Grundgedanken des Mitbestimmungs-Gesetzentwurfes keine Bedenken habe, sich aber vorbehalte, etwaige Änderungen im Bundestag unmittelbar geltend zu machen 62, dem Grundgesetz entspreche. Die Weiterleitung des Mitbestimmungsgesetzes soll jedoch dadurch nicht verzögert werden 63. Der Bundeskanzler ersucht den Bundesminister der Justiz, die Frage in genereller Form zu klären 64.

Fußnoten

62

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 1. - Schreiben Ehards an Adenauer vom 2. Febr. 1951 in B 136/725 und BR-Drs. Nr. 107/51. - Diesem Schreiben war ein Schreiben Ehards an Adenauer vom 2. Febr. 1951 vorausgegangen, in dem er ausführte, daß der BR aufgrund einer Mitteilung des DGB vom 1. Febr. 1951, der Entwurf vom 30. Jan. 1951 entspräche nicht mehr den Richtlinien der Sozialpartner vom 27. Jan. 1951, den Gesetzentwurf entgegen der ursprünglichen Absicht nicht am 2. Febr. 1951 beraten könnte. Das Präsidium des BR wäre davon ausgegangen, daß der vorgelegte Gesetzentwurf der Vereinbarung der Sozialpartner entspräche. Er halte es nunmehr für notwendig, daß die Bundesregierung die Initiative zur Klärung der Sachlage ergriffe (Eingabe des DGB und erstes Schreiben Ehards an Adenauer vom 2. Febr. 1951 in B 136/725 und bei Müller-List S. 311-317 und 319 f.). - Aufgrund dieses ersten Schreibens hatten am 2. Febr. 1951 Storch und Petz dem Präsidenten des BR die Vorgeschichte des Gesetzentwurfs vor der Sitzung des BR erläutert. Daraufhin hatte Ehard der Behandlung des Entwurfs im BR am selben Tag zugestimmt (Vermerk vom 2. Febr. 1951 in B 136/723 und BR-Sitzungsberichte 1951 S. 77). - Der BR überwies den Entwurf an einen Koordinierungsausschuß (BR-Sitzungsberichte 1951, S. 78). Änderungsvorschläge dieses Ausschusses in BR-Drs. Nr. 90/51. Siehe dazu auch das Schreiben Ehards an Adenauer vom 9. Febr. 1951 in B 136/723.

63

Die Bundesregierung leitete die vom BR am 9. Febr. 1951 dem Kabinett und dem BT übermittelten Änderungsvorschläge dem BT am 9. Febr. 1951 zu (zu BT-Drs. Nr. 1858).

64

Der BMJ kam in seinem Gutachten vom 12. April 1951 zu dem Ergebnis, daß der BR seine Stellungnahme nicht unmittelbar dem BT zuleiten könne (B 136/4597). - Fortgang (Mitbestimmung) 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP E.

Extras (Fußzeile):