2.13.2 (k1951k): 2. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes 5, BMF

Der Bundesminister der Finanzen nimmt gegen die Einwendungen des Bundesministeriums der Justiz wegen Wegfalls der Verordnungsermächtigung gemäß Artikel 129 Abs. 3 des Grundgesetzes 6 wie folgt Stellung: 7 § 12 der Reichsabgabenordnung gab bis 1933 dem ehemaligen Reichsfinanzminister die Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen 8. Nach 1933 sei diese Bestimmung um eine Ermächtigung zum Erlaß ergänzender Vorschriften erweitert worden 9. Durch Artikel 129 Absatz 3 GG, durch den die Ermächtigungen zum Erlaß gesetzvertretender Verordnungen aufgehoben seien, sei nicht der ganze § 12, sondern nur seine Erweiterung auf Verordnungen zur Ergänzung des Gesetzes erloschen. Soweit er eine Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsverordnungen enthält, sei er noch in Kraft.

Der Bundesminister der Justiz hält seinen Einspruch nach kurzer Aussprache nicht mehr aufrecht, sodaß die Vorlage vom Kabinett verabschiedet werden kann 10.

Fußnoten

5

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP O. - Vorlage des BMF vom 29. Jan. 1951 in B 136/2272 und B 126/36327.

6

Der BMJ hatte in einem Schreiben vom 29. Jan. 1951 Kritik daran geübt, daß der BMF für einen Teil der VO die Kompetenz für sich in Anspruch genommen hatte (ebenda).

7

Siehe das Schreiben des BMF vom 3. Febr. 1951 ebenda.

8

Fassung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161).

9

Fassung vom 16. Okt. 1934 (RGBl. I 925).

10

Vierte VO vom 16. Febr. 1951 (BGBl. I 115).

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