2.13.3 (k1951k): 3. Durchführung des Artikels 36 Absatz 1 des Grundgesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Durchführung des Artikels 36 Absatz 1 des Grundgesetzes, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet die Vorlage 11. Auf Frage des Bundeskanzlers erklären die Bundesminister des Innern und der Justiz, daß auch die Bundesgerichte in den Anwendungsbereich des Artikels 36 Abs. 1 GG fallen.

Da der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates Einwendungen erhebt, denen auch der Bundesminister für Vertriebene beitritt 12, beschließt das Kabinett auf Antrag des Bundesministers des Innern, die Vorlage auf die Referentenebene zurückzuverweisen, damit die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zunächst auf dieser Ebene geklärt werden können 13.

Fußnoten

11

In der Vorlage vom 31. Jan. 1951 hatte der BMI „Richtlinien" vorgeschlagen, die neben der Definition der in dem Grundgesetzartikel angesprochenen „obersten Bundesbehörden" und „Länder" auch Grundsätze für die Feststellung der Landeszugehörigkeit der bei den Bundesbehörden unterzubringenden Beamten enthielten (B 106/7170).

12

Strittig war vor allem, ob die Landeszugehörigkeit der Beamten nach dem Geburtsort oder dem letzten Wohnort vor Einstellung in eine zonale oder Bundesbehörde festgelegt werden sollte (Schreiben des BMBR vom 6. Febr. 1951 und Schreiben des BMVt vom 3. April 1951 ebenda). - Vgl. dazu auch die BT-Drs. Nr. 389 und 938.

13

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Ministerien und den Länderregierungen zog der BMI seine Vorlage zurück und empfahl mit Rundschreiben vom 9. April 1952 den obersten Bundesbehörden die Beachtung bestimmter „Gesichtspunkte" bei der Durchführung des Artikels 36 GG (ebenda und GMBl. S. 75).

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