2.13.5 (k1951k): 5. Vermögensverwaltung der Reichsautobahnen in Hamburg, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Vermögensverwaltung der Reichsautobahnen in Hamburg, BMV

Der Bundesminister für Verkehr begründet die Vorlage 23. Der Bundesminister der Justiz meldet Wünsche wegen der redaktionellen Fassung der Vorlage an. Der Bundesminister des Innern erhebt Einwendungen gegen den § 1 des Entwurfs, worin eine Auflösung des Amtes mit rückwirkender Kraft vorgesehen sei.

Auf Anregung des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, die Bereinigung der noch offenstehenden Meinungsverschiedenheiten einer Chefbesprechung zwischen den Bundesministern für Verkehr, des Innern und der Justiz, zu überlassen 24.

Fußnoten

23

Die Vorlage des BMV vom 5. Jan. 1951 sollte die Übertragung der Vermögensverwaltung, die eine Dienststelle der Oberfinanzdirektion Hamburg war und Aufgaben des Reichs wahrgenommen hatte, auf die beteiligten Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und einen Teil Niedersachsens regeln (B 136/1870).

24

In der Ressortbesprechung am 15. Febr. 1951 wurde eine neue Fassung erarbeitet, die der BMV am 7. März 1951 vorlegte (ebenda). - BR-Drs. Nr. 335/51. - Zweite Verordnung zur Abwicklung zonaler Einrichtungen vom 29. Mai 1951 (BGBl. I 389).

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