2.13.6 (k1951k): 6. Eisenbahntarife im Verkehr mit Berlin, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Eisenbahntarife im Verkehr mit Berlin, BMV

Der Bundesminister für Verkehr stellt den auf Seite 8 seiner Vorlage vom 18.1.1951 formulierten Antrag und begründet ihn 25. Das Kabinett nimmt den Antrag grundsätzlich zur Kenntnis und billigt den darin dargelegten Standpunkt, läßt jedoch den Einwand des Bundesministers der Finanzen gelten, daß eine Zusage, daß aus Bundesmitteln uneinbringliche Forderungen gegen die Reichsbahn der Ostzone der Bundesbahn erstattet werden, nicht gegeben werden könne 26.

Fußnoten

25

Vorlage des BMV in B 136/1592. - Das Kabinett hatte den BMV in der 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP B im Zusammenhang mit der Erörterung über die Förderung der Berliner Wirtschaft beauftragt, die Eisenbahntarife im Verkehr mit Berlin zu überprüfen. Durch die seit 1948 in den Westzonen durchgeführten Tariferhöhungen, die von der sowjetischen Besatzungszone nicht übernommen worden waren, waren erhebliche Differenzen bei den Tarifen entstanden. Der Magistrat von Groß-Berlin hatte deshalb die Aufhebung dieser Tariferhöhungen für den Verkehr mit Berlin gefordert. Seebohm beantragte, für West-Berlin keine Sondermaßnahmen zu treffen. Er begründete dies damit, daß die DDR-Eisenbahnverwaltung Tarifvergünstigungen für West-Berlin im westdeutschen Streckenteil nicht zustimmen, sondern sie mit Tariferhöhungen für den Bereich der DDR beantworten würde.

26

Die Bundesbahn erhob Forderungen in Höhe von 23 Millionen DM an die Reichsbahn (Vorlage des BMV).

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