2.13.9 (k1951k): A. Durchführung des Gutachtens von Coverdale und Colpitts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Durchführung des Gutachtens von Coverdale und Colpitts

Der Bundesminister für Verkehr erinnert daran, daß die 7 Punkte für die Durchführung des Gutachtens dem Kabinett bereits seinerzeit mitgeteilt worden seien 33. In einer Ressortbesprechung sei eine neue Formulierung ausgearbeitet worden, mit der sich die zuständige alliierte Stelle bereits einverstanden erklärt hätte 34. Wesentlich sei, daß von der Genehmigung der Vorlage die Freigabe von 35 Mio ERP-Kreditmitteln für die Bundesbahn abhänge. Außerdem habe die Bundesbahn dann die Möglichkeit, auch für die restlichen Tranchen des Marshallplans Anträge zu stellen.

Der Bundesminister der Finanzen hält den Punkt „Übernahme der Flüchtlingspensionen auf den Bund" für sehr wichtig und erklärt, in dieser Frage keine feste Bindung eingehen zu können 35. Auch der Bundesminister des Innern äußert Bedenken in beamtenrechtlicher Hinsicht. Auch er könne sich nicht entschließen, zu der Vorlage abschließend Stellung zu nehmen.

Der Bundesminister für Verkehr macht geltend, daß die Formulierung hinsichtlich der Flüchtlingspensionen so unverbindlich gehalten sei, daß darin keine feste Zusage gesehen werden könne. Was die Bedenken vom beamtenrechtlichen Standpunkt anlange, verweise er auf § 53 des Bundesbahngesetzes 36, bei dessen Erörterung die bestehenden Meinungsverschiedenheiten noch behoben werden können. Er betont noch einmal die Dringlichkeit der Vorlage wegen der davon abhängenden Kreditmöglichkeiten 37. Die Bundesminister des Innern und der Finanzen erklären schließlich, der Verabschiedung nicht zu widersprechen, worauf das Kabinett die Vorlage billigt 38.

Fußnoten

33

Das Kabinett hatte in der 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP K beschlossen, das von dem New Yorker Ingenieur-Büro Coverdale & Colpitts auf Veranlassung der ECA am 12. Juli 1950 vorgelegte Gutachten über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Bundesbahn, dessen Vorschläge in vielen Punkten für undurchführbar gehalten wurde, noch einmal im Kabinett zu beraten. Die amerikanischen Sachverständigen hatten u. a. die Erhöhung der Tarife für den Berufsverkehr um 50% und eine kostendeckende Erhöhung der Tarife im Güterverkehr, eine Verringerung des Personalbestandes um 80 000 Personen, die Übernahme der bisher von der Bundesbahn getragenen Pensionslasten von Flüchtlingen und Vertriebenen durch den Bund, die Befreiung der Bundesbahn von nicht zumutbaren finanziellen Lasten und von Eingriffen der Bundesregierung in die laufenden Geschäfte sowie die Koordinierung der Verkehrsmittel vorgeschlagen. Der BMV hatte das Gutachten den Kabinettsmitgliedern am 25. Juli 1950 zugeleitet und dem Bundeskanzler am 25. Okt. 1950 über die Beratungen mit dem Transport-Sub-Committee der AHK und mit Vertretern der Bundesbahn berichtet, die zu einer weitgehenden Einigung geführt hatten (B 108/1325 und B 136/1499). Am 31. Jan. 1951 hatte der BMV einen Beschlußentwurf vorgelegt, in dem die Stellungnahme zu den Vorschlägen im einzelnen erörtert wurde (ebenda).

34

Niederschrift über die Ressortbesprechung am 30. Jan. 1951 ebenda. Niederschriften über die Verhandlungen mit der AHK in B 108/1325.

35

Der BMF bekräftigte seine Einwendungen in einem Schreiben an den BMV vom 21. Febr. 1951 (B 136/1499).

36

Zum Bundesbahngesetz vgl. 130. Sitzung am 21. Febr. 1951 TOP 1. - § 53 Abs. 2 ermächtigte die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung die Einheit des Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn herzustellen.

37

Zu den Bemühungen des BMV um die Kredite siehe das Memorandum des BMV vom 21. April 1951 in B 136/1499.

38

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 129/51 vom 17. Febr. 1951.

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