2.15.12 (k1951k): 12. Sitz des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesoberbehörden, BMBR

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Sitz des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesoberbehörden, BMBR

Nach kurzen Ausführungen des Bundesjustizministers 27 und des Bundesinnenministers zu Einzelfragen beschließt das Kabinett, daß zunächst noch ein in Aussicht stehendes Schreiben der Stadt Berlin wegen der Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin abgewartet werden und dann erneut eine Ressortbesprechung unter dem Vorsitz des Bundesratsministers stattfinden soll 28.

Fußnoten

27

Vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP 4. - Laut Einladung zu dieser Kabinettssitzung lagen den Beratungen die Vorlagen des BMJ vom 29. Jan. 1951 (B 141/82) und des BMBR vom 31. Jan. 1951 (B 136/1840) zugrunde.

28

Fortgang 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP A.

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