2.15.13 (k1951k): 13. Errichtung eines Bundesinstitutes für Arbeitsschutz, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Errichtung eines Bundesinstitutes für Arbeitsschutz, BMA

Der Bundesfinanzminister stimmt der Etatisierung des Institutes im Haushalt 1951 zu 29. Der Bundesarbeitsminister soll mit Nordrhein-Westfalen darüber verhandeln, daß das Land auf die Erstattung der Beträge für das Institut in Soest in diesem Jahre verzichtet 30.

Die von dem Bundesminister für den Marshallplan vorgebrachten rechtlichen Bedenken gegen die Form der Errichtung des Bundesinstitutes werden von dem Bundesjustiz- und dem Bundesinnenminister nachgeprüft werden 31.

Fußnoten

29

Vgl. 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP 1, (Einzelplan XI). - Vorlage des BMA vom 31. Jan. 1951 in B 149/1195. - Das Zentralinstitut für Arbeitsschutz war 1949 vom Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen in Soest gegründet worden. Es sollte die Aufgaben des 1930 in Berlin errichteten Deutschen Arbeitsschutzmuseums (seit 1939 Reichsstelle für Arbeitsschutz) übernehmen. Die Finanzierung des Instituts durch das Land Nordrhein-Westfalen im Rechnungsjahr 1950 war in Erwartung der Übernahme durch den Bund durch Vorschüsse erfolgt, für die im Landeshaushalt keine Deckung vorhanden war. Der BMA hatte in seiner Vorlage die Etatisierung des Instituts im Bundeshaushaltsplan mit Wirkung vom 1. April 1950 vorgesehen.

30

In einem Schreiben vom 8. März 1951 teilte der BMA dem BMF mit, daß er den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen von dem Kabinettsbeschluß verständigt habe. Vgl. zur Finanzierung des Instituts auch den Vermerk vom 2. April 1951 und weitere Unterlagen in B 149/9495.

31

Die Einwendungen des BMM sind dem Schreiben des BMJ vom 19. April 1951 an den BMI zu entnehmen. Demnach gingen die verfassungsrechtlichen Bedenken des BMM dahin, daß nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG bundesunmittelbare Anstalten des öffentlichen Rechts nur durch Gesetz errichtet werden könnten. Der BMJ erklärte, daß die Errichtung einer nichtrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts nicht der Gesetzesform bedürfe. Der BMM hatte außerdem die Meinung geäußert, daß es gar keiner Neuerrichtung des Instituts bedürfe, weil es als eine Einrichtung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nur nach Art. 130 Abs. 1 GG auf den Bund überführt werden müsse. Dem widersprach der BMJ mit dem Argument, daß das Institut eine Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen sei, die nicht auf diesem Wege auf den Bund überführt werden könne. Der BMI stimmte in seinem Schreiben vom 16. Mai 1951 dem BMJ in beiden Punkten zu (ebenda). - Einem Vermerk vom 29. Juni 1951 zufolge sah das Bundeskanzleramt wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken des BMM den Entwurf nicht als beschlossen an und leitete erst nach den Stellungnahmen des BMJ und des BMI am 22. Juni 1951 die Beschlußfassung im Umlaufweg ein (ebenda). - Beschluß der Bundesregierung über die Errichtung eines Bundesinstituts für Arbeitsschutz vom 17. April 1951 (BAnz Nr. 188 vom 28. Sept. 1951). Das Institut blieb zunächst in Soest, wurde 1957 nach Koblenz verlegt und durch Erlaß vom 15. Dez. 1971 in die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung, Sitz Dortmund, umgewandelt (BAnz Nr. 239 vom 23. Dez. 1971).

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