2.15.18 (k1951k): B. Getreidepreis

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Getreidepreis

Nach einem Hinweis auf auftretende Verknappungserscheinungen auf dem Nahrungsmittelsektor 42 fragt der Bundeskanzler, warum der Ankauf von 400 000 to Weizen in Amerika noch immer nicht erfolgt sei. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe in der Frage der Getreideversorgung versagt. Staatssekretär Dr. Sonnemann berichtet, was seitens seines Ministeriums bisher unternommen worden sei und legt die Schwierigkeiten dar, die sich durch die Maßnahmen der amerikanischen Regierung in letzter Zeit ergeben haben. Er weist ferner darauf hin, daß noch keine Ermächtigung zum Ankauf mit freien Dollars vorliege und daß die Frage der Anrechnung auf die ECA-Lieferungen ungeklärt sei 43. Die zurzeit vorhandenen Brotgetreidevorräte reichen nach seinen Angaben für etwa 3 Wochen aus. Minister Dr. Niklas habe dem Bundeskanzler in der heutigen Sitzung eine Aufzeichnung mit folgenden Empfehlungen übergeben wollen 44:

1. Wegfall der Preisüberwachung, insbesondere bei den Genossenschaften,

2. höhere Ausmahlung,

3. Vorstellungen bei der AHK.

In bezug auf die stärkere Ausmahlung wird darauf hingewiesen, daß sich das Kabinett [damit] bereits befaßt und festgestellt habe, daß sie nicht sehr viel einbringe. Dagegen soll der AHK nachdrücklich die bedrohliche Lage auf dem Gebiete der Getreideversorgung dargestellt und um Unterstützung der deutschen Bemühungen gebeten werden. Der Bundesminister für den Marshallplan wird beauftragt, eine Sitzung mit der AHK für den kommenden Dienstag, den 20.2.51, zu vereinbaren und dazu einzuladen 45.

Es wird ferner festgestellt, daß sich die Lage wesentlich entspannen würde, wenn die Bauern zur Ablieferung der zurückbehaltenen Getreidebestände veranlaßt werden könnten. Diese Bestände werden auf mindestens 800 000 to geschätzt. Das Kabinett erörtert die Frage, ob und auf welche Weise ein Zwang zur Ablieferung ausgeübt werden kann. Diese Frage soll insbesondere von dem Bundesjustizminister geprüft werden 46. Es soll auch versucht werden, auf die Bauernverbände einzuwirken, daß sie sich für die Ablieferung einsetzen. Es besteht jedoch Klarheit darüber, daß auf jeden Fall die Preisfrage geklärt werden muß. Der reale Preis für Weizen beträgt nach Auskunft des Staatssekretärs Dr. Sonnemann 400 DM pro to 47. Der Bundesverkehrsminister macht Bedenken gegen eine isolierte Behandlung des Getreidepreises geltend. Da die in der gegenwärtigen Lage erforderlichen Entscheidungen auf wirtschaftlichem Gebiete infolge des langwierigen Gesetzgebungsweges erst nach geraumer Zeit wirksam werden können, bittet der Bundeswirtschaftsminister, die Frage eines Ermächtigungsgesetzes zu prüfen 48. Man glaubt jedoch nicht, daß der Bundestag seine Zustimmung geben werde.

Das Kabinett ist sich darüber einig, daß die Erfassung der vorhandenen Brotgetreidereserven sichergestellt werden muß. Es besteht weiter Einigkeit darüber, daß der Preis für das Konsumbrot 49 aufrechterhalten werden muß. Im übrigen bleibe nichts anderes übrig als die Preise, die sich nun einmal gebildet haben, anzuerkennen. Bis zur nächsten Kabinettssitzung soll der Gesamtbetrag der erforderlichen Subventionen für das Konsumbrot ermittelt und dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden 50.

Bei der Behandlung dieses Punktes wird die Notwendigkeit einer engeren Koordinierung der auf wirtschaftlichem Gebiet tätigen Ministerien hervorgehoben 51. Wegen der Übernahme der Geschäftsführung des Koordinierungsbüros soll an Präsident Ernst 52 in Berlin herangetreten werden.

Fußnoten

42

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 2.

43

Der Ankauf des Weizens mit freien Dollars durch eine Privatfirma war noch nicht zustandegekommen, weil die BdL den Betrag von 6 Millionen Dollar noch nicht freigegeben hatte und weil die Verhandlungen des BML mit Vertretern der ECA über die noch ausstehenden ECA-Lieferungen nicht zu einem Ergebnis geführt hatten (Unterlagen in B 116/1851 und 36318). Außerdem hatten die ECA-Vertreter darauf hingewiesen, daß der Einkauf nur dann erfolgen könnte, wenn der freie Wettbewerb in den USA und in der Bundesrepublik durch eine Ausschreibung gewährleistet wäre (vgl. den Vermerk vom 24. Febr. 1951 ebenda). - Zu dem Exportstop für Weizen, den die amerikanische Regierung aufgrund der Bewirtschaftungsmaßnahmen infolge des Koreakrieges verfügt hatte, siehe den Vermerk vom 17. Febr. 1951 in B 116/36274.

44

In dem „Entwurf einer Erklärung des Herrn Bundesministers in der nächsten Kabinettssitzung über die Versorgungslage mit Brotgetreide" vom 15. Febr. 1951 wurden die folgenden Punkte nicht erwähnt (B 116/1851).

45

Im Anschluß an eine Besprechung über eine Dollarhilfe im 2. Halbjahr 1951 am 21. Febr. 1951 stimmte ein Vertreter der ECA dem Kauf von 300 000 Tonnen Getreide in den USA zu (Vermerk vom 22. Febr. 1951 in B 116/36274).

46

Vgl. 148. Sitzung am 25. Mai 1951 TOP 5.

47

In der VO PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 vom 7. Okt. 1950 war der Festpreis für Weizen im höchsten Preisgebiet für Jan. 1951 mit 327,50 DM festgelegt worden (BAnz Nr. 203 vom 20. Okt. 1950). - Fortgang hierzu 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP F.

48

Fortgang hierzu 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP H.

49

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP B.

50

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 10. - Fortgang (Getreideversorgung) 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP H.

51

Vgl. Sondersitzung am 20. März 1951 TOP 1.

52

Dr. iur. Friedrich Ernst (1889-1960). 1919-1931 Preußisches Handelsministerium; 1931-1935 Reichskommissar für das Bankgewerbe; 1935-1939 Reichskommissar für das Kreditwesen; 1939-1941 Reichskommissar für die Verwaltung des feindlichen Vermögens. Anschließend Teilhaber des Bankhauses Delbrück, Schickler & Co. Verhaftung im Zusammenhang mit dem 20. Juli 1944. 1949-1957 Präsident der Berliner Landeszentralbank; 1951 Geschäftsführer des Kabinettsausschusses für Wirtschaft; 1952-1958 ehrenamtlicher Leiter des Forschungsbeirates für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands beim Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.

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