2.15.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, BMF

Von Seiten des Innen- und Bundesratsministeriums werden Einwendungen angekündigt, die Referentenbesprechungen erforderlich machen. Das Kabinett beschließt, das Ergebnis dieser Besprechungen abzuwarten 4.

Fußnoten

4

Vgl. 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 8. Febr. 1951 in B 136/577 und B 106/7926. In der Referentenbesprechung am 21. Febr. 1951 konnte sich der Vertreter des BMI mit seinem Vorschlag, die Besoldungserhöhung auch den in den Ruhestand tretenden Beamten zuzugestehen, nicht durchsetzen. Ebenso scheiterte die Forderung auf Erhöhung der Gehälter um 20%. Einvernehmen wurde lediglich über eine Änderung der Ortsklassen erzielt (vgl. den Vermerk vom 28. Febr. 1951 in B 136/577 und den Vermerk des BMF vom 26. Febr. 1951 in B 106/7926). - Fortgang 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 4.

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