2.15.20 (k1951k): D. Kohlenlage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Kohlenlage

Der Bundesminister für den Marshallplan berichtet über die letzten Verhandlungen in der Ruhrbehörde 57. Es sei damit zu rechnen, daß es heute zu einem Beschluß gegen die deutschen Stimmen kommen werde. Es müsse mit einer Exportquote zwischen 6 und 6,3 Millionen to für das 2. Quartal gerechnet werden 58. Damit stehe man vor der Frage, ob die Exportlieferungen verweigert werden sollten. Auf jeden Fall sei es notwendig, die Kohlenzuteilung noch mehr als bisher zu differenzieren.

Im einzelnen wird über die Kohlenversorgung bei der Düngemittelindustrie und bei der Baustoffindustrie 59 gesprochen. Der Bundeswirtschaftsminister betont, daß die Erhöhung der Förderleistung der einzige Ausweg sei. Er entwickelt einen Vorschlag über die Einführung „gespaltener Preise", dem die Gewerkschaften ihre Zustimmung geben würden. Man erwarte von dieser Regelung eine 10%ige Steigerung der Förderleistung 60.

Fußnoten

57

Vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP B.

58

In der Ratssitzung vom 14.-17. Febr. 1951 wurde die Exportquote dem amerikanischen Vorschlag entsprechend auf 5,3 Millionen Tonnen festgesetzt. Die deutschen Vertreter hatten 4 Millionen Tonnen angeboten (Protokoll in B 130/19).

59

Vgl. 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 3.

60

Fortgang 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP F c.

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