2.15.21 (k1951k): E. Landsberg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] Landsberg

Der Bundesjustizminister trägt vor, daß der Arbeitsring für Wahrheit und Gerechtigkeit angeregt habe, die Bundesregierung oder sogar der Bundespräsident sollte sich an Truman 61 wegen einer Aufhebung der Todesurteile wenden 62. Über die Zweckmäßigkeit eines solchen Schrittes sind die Auffassungen geteilt. Das Kabinett beauftragt den Bundesjustizminister, dem Bundeskanzler darüber Vortrag zu halten und mit ihm zu überlegen, ob ein Schritt bei Truman unternommen werden soll 63.

Fußnoten

61

Harry S. Truman (1884-1972). 1945-1953 Präsident der USA.

62

Vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP J. - Der von Prinzessin Helene Elisabeth von Isenburg gegründete Arbeitsring hatte sich u. a. beim Papst und bei McCloy für die Begnadigung der Häftlinge eingesetzt, Unterschriften gegen die Vollstreckung der Todesurteile gesammelt und in einem Telegramm an Truman appelliert. Am 13. Febr. 1951 hatten Vertreter des Arbeitsrings Heuss und Adenauer um eine Intervention beim amerikanischen Präsidenten gebeten (Rheinische Post vom 14. Febr. 1951 in ZSg 120 Kasten 245. Ebenda weitere Unterlagen).

63

Dehler bat Heuss in einem Schreiben vom 22. Febr. 1951, sich bei General Handy um die Aufhebung der Todesurteile für zwei der Verurteilten zu bemühen, da seine Vorstellungen erfolglos geblieben seien (B 122/644. - Ebenda auch der Schriftwechsel Heuss - Handy, der ebenfalls nicht zum Erfolg führte). - Vgl. auch Mitteilung des BPA Nr. 135/51 vom 21. Febr. 1951. - Sieben Todesurteile wurden am 7. Juni 1951 vollstreckt.

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