2.15.5 (k1951k): 5. Aufbringung von Mitteln für die unerläßlichen Investitionen in den deutschen Grundstoff- u. Schlüsselindustrien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Aufbringung von Mitteln für die unerläßlichen Investitionen in den deutschen Grundstoff- u. Schlüsselindustrien

Der Bundeswirtschaftsminister unterrichtet das Kabinett über seine Vorschläge zur Kaufkraftabschöpfung, die im Grundsätzlichen diskutiert werden 8. Die Beratungen sollen in der nächsten Kabinettssitzung fortgesetzt werden 9.

Fußnoten

8

Vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP C. - Erhard waren für die Kabinettssitzungen folgende Unterlagen vorbereitet worden: 1. Eine Liste der mit einem Sparmarkenzuschlag zu belegenden Waren, 2. eine Ausarbeitung über die Emissionstechnik des Sparmarkenverfahrens, 3. der Plan zu einem Entwurf für ein Gesetz über das Aufbausparen, 4. eine Aufstellung über die Verwendung der Anleiheerlöse und 5. eine Ausarbeitung über die Grundzüge der Schweizerischen Warenumsatzsteuer (B 102/15882 Bd. 2). Die Warenliste unter 1 enthielt Abgaben von 10-30%, deren geschätztes Aufkommen mit 1 017,6 Millionen DM pro Jahr angegeben wurde. Der Plan zu einem Entwurf eines Gesetzes über das Aufbausparen regelte die Technik für die Ausgabe der Sparmarken. Die Aufstellung über die Verwendung der Mittel sah u. a. je 100 Millionen DM für die Kohle- und die Stahlproduktion (August-Thyssen-Hütte, Watenstedt-Salzgitter) und für den Bau von Kraftwerken, für das Seeschiffahrtsprogramm und den Kauf von Bundesbahn-Waggons vor. Der Ertrag der Schweizerischen Warenumsatzsteuer wurde für 1949 mit 435 Millionen sfr. angegeben.

9

Fortgang Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 f.

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