2.15.6 (k1951k): 6. Subvention der Margarinepreise, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Subvention der Margarinepreise, BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister berichtet dem Kabinett, daß in den gestrigen Verhandlungen zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einerseits und der Margarineindustrie andererseits vereinbart worden sei, den Margarinepreis von 14 zu 14 Tagen festzustellen (Agreement-Preis) 10. Die Differenz zwischen dem Agreement-Preis und dem Verkaufspreis, der auf der heutigen Höhe gehalten werden soll, soll im Wege der Subvention gezahlt werden. Diese Regelung soll bis zum 31. März ds. Js. gelten. Die auf Grund dieser Vereinbarung voraussichtlich zu zahlenden Subventionsbeträge werden für Februar auf 14-15 Millionen DM, für März auf rd. 33 Millionen DM geschätzt.

Das Kabinett gibt den mit der Margarineindustrie getroffenen Vereinbarungen seine Zustimmung. Dabei geht das Kabinett davon aus, daß in der Sondersitzung am 14.2.51 die Subventionierung des Margarinepreises beschlossen worden sei und es sich heute lediglich noch um die technische Durchführung handele. Bei der Beschlußfassung ist der Bundesfinanzminister nicht anwesend.

In Anwesenheit des Bundesfinanzministers wird das Problem erneut behandelt. Der Bundesfinanzminister vertritt dabei die Auffassung, daß in der Sondersitzung des Kabinetts kein Beschluß über die Subventionierung gefaßt worden sei. Die Margarineindustrie sei ebenfalls gegen eine solche Maßnahme. Dazu erklärt Staatssekretär Dr. Sonnemann, daß die Margarineindustrie ihre Bedenken in der gestrigen Verhandlung habe fallen lassen. Der Bundesfinanzminister erklärt jedoch, daß er gegen die Subventionierung sei. Um die angedrohte Stillegung der Margarineindustrie zu verhindern, sollte dieser gesagt werden, daß entweder Subventionen gezahlt oder Preiserhöhungen in beschränktem Umfange zugelassen würden. Er wolle inzwischen mit der BdL verhandeln und dem Kabinett in seiner nächsten Sitzung berichten. Ein in der Debatte gemachter Vorschlag des Bundeswohnungsbauministers, Unilever 11 im Hinblick auf die Bevorratung von Rohstoffen von den Subventionen auszunehmen, wird nicht weiter verfolgt. Das Kabinett kommt schließlich überein, an seinem bereits gefaßten Beschluß festzuhalten. Der Bundesfinanzminister gibt hierzu seinen förmlichen Widerspruch zu Protokoll 12.

Fußnoten

10

Vgl. Sondersitzung am 14. Febr. 1951 TOP 1. - Vermerk vom 15. Febr. 1951 über die Besprechung in B 102/42295.

11

Britisch-holländischer Margarine- und Seifenkonzern.

12

Vgl. auch das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 14. Febr. 1951 in B 136/2219. - Fortgang 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP D.

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