2.15.7 (k1951k): 7. Bereitstellung von Subventionsmitteln bis zum Ende des Haushaltsjahres 1950, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Bereitstellung von Subventionsmitteln bis zum Ende des Haushaltsjahres 1950, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann begründet den Antrag auf Erhöhung des bis zum 31. März 1951 ursprünglich vorgesehenen Subventionsbetrages 13. Staatssekretär Hartmann bezweifelt, daß die vorgesehenen 300 Millionen DM bereits aufgebraucht seien. Es müsse zunächst der Versuch einer möglichst genauen zahlenmäßigen Erfassung des Bedarfs unternommen werden. Das Ergebnis dieser Feststellung soll bis zur nächsten Kabinettssitzung vorliegen.

Um etwa mögliche Getreidekäufe 14, die im Hinblick auf die Versorgungslage dringend notwendig sind, vornehmen zu können, beantragt Staatssekretär Dr. Sonnemann, wenigstens den unter Ziffer 2 der Kabinettsvorlage des Bundesernährungsministers vom 10.2.51 vorgeschlagenen Beschluß zu fassen 15. Der Bundesfinanzminister, der während der Verhandlung über die Subventionen hinzukommt, widerspricht diesem Antrag mit dem Hinweis auf die Haushaltslage und die Schwierigkeiten, die sich bereits bei der Bereitstellung der 300 Millionen DM ergeben haben. Er erklärt, daß dem Bundesernährungsministerium der vorgeschlagene Beschluß nichts nützen würde, da er seinerseits nicht beabsichtige, von der Ermächtigung Gebrauch zu machen. Subventionen sind nach seiner Auffassung für Brot- und Futtergetreide notwendig. Bei Düngemitteln 16 sei es ihm zweifelhaft; sie seien es auf jeden Fall dann nicht mehr, wenn die Agrarpreise hinaufgehen. Bei Zucker 17 und Margarine 18 halte er Subventionen für überflüssig.

Staatssekretär Dr. Sonnemann gibt auf Anfrage einen Überblick über die Versorgung mit Zucker und die freigegebenen Zuckermengen. Der Bundesminister für den Marshallplan empfiehlt dringend, bei der Freigabe nicht über eine Menge von 80 000 to im Monat hinauszugehen und etwa darüber hinaus verfügbare Mengen für die Einmachzeit auf Vorrat zu nehmen 19. Um eine Vergrößerung der Zuckerrübenanbaufläche herbeizuführen, nimmt das Kabinett in Aussicht, den Zuckerrübenpreis zu erhöhen 20. Der Bundeskanzler soll gebeten werden, in seiner Rede vor den Bauernverbänden mitzuteilen, daß die Erhöhung des Zuckerrübenpreises kommen wird 21.

Fußnoten

13

Der BML hatte in der Vorlage vom 10. Febr. 1951 darauf hingewiesen, daß wegen der Ablehnung der Zuckerpreiserhöhung durch das Kabinett in der 119. Sitzung am 4. Jan. 1951 TOP 1 der im Dezember 1950 für Subventionen im Agrarbereich festgelegte Betrag von 300 Millionen DM auf 351,3 Millionen DM erhöht werden müsse (B 116/6961 und B 136/2219).

14

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 2.

15

Ziffer 2 sah vor, daß der BML und der BMF ermächtigt werden sollten, bei der Bezahlung der Subventionen notfalls über die Grenze von 300 Millionen DM hinauszugehen.

16

Vgl. 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 6.

17

Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP F.

18

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 6.

19

Unterlagen in B 116/342. Vgl. auch den Vermerk vom 11. Febr. 1951, der von einer Freigabe von 85 000 Tonnen für die Zeit vom 15. Febr. bis 15. März 1951 und einer Steigerung auf je 130 000 Tonnen für die Zeit vom 15. Juni bis 15. Aug. 1951 ausging, in B 116/36266.

20

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 7.

21

In seiner Rede auf der gemeinsamen Tagung der Bauernverbände und der ländlichen Genossenschaftsorganisationen am 17. Febr. 1951 hob Adenauer hervor, daß die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte „in einer Parität zu den übrigen Preisen der deutschen Wirtschaft gehalten werden" müßten und daß sich das Kabinett mit einer Erhöhung der Preise für Getreide und Milch beschäftigen werde (Niederschrift in B 116/36278. Vgl. auch die Mitteilung des BPA Nr. 130/51 vom 17. Febr. 1951). Unterlagen zur Vorbereitung der Rede des Bundeskanzlers und Vorschläge des Bauernverbandes zur Agrarpolitik in B 116/878 und B 136/705. - Fortgang (Versorgungslage) 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 10.

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