2.16.4 (k1951k): B. Devisenlage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B. Devisenlage]

Der Vizekanzler berichtet dem Kabinett über die Beratungen, die der interministerielle Ausschuß am 20.2.1951 unter Vorsitz des Bundeskanzlers mit Vertretern der Wirtschaft und der Bank deutscher Länder abgehalten hat 16. Die Zusammenkunft habe die Aufrechterhaltung der Arbeit und der Ernährung zum Ziel gehabt. Ausgangspunkt sei nicht die gegenwärtige Devisenlage gewesen, die gesund sei, sondern die zukünftige. Diese sei durch den ungezügelten Einkauf nicht notwendiger Güter gefährdet 17. Der Vizekanzler gibt die Schritte bekannt, die bei der OEEC 18, deren Bedeutung er unterstrich, unternommen werden sollen 19. Dr. von Twardowski verliest sodann das Kommuniqué, das am Nachmittag des 21.2.1951 über die Ergebnisse der Beratungen des interministeriellen Ausschusses der Öffentlichkeit übergeben werden soll. Das Kabinett billigt das Kommuniqué 20.

Fußnoten

16

An der Sitzung des „Wirtschaftspolitischen Ausschusses bei dem Herrn Bundeskanzler", der seit Januar 1950 in unregelmäßigen Abständen getagt hatte (Unterlagen in B 136/4800), hatten neben Blücher, Schäffer, Erhard, Niklas und Lenz u. a. Bernard, Vocke, Hermes, Pferdmenges und Abs teilgenommen (Kurzprotokoll in B 136/2594).

17

Zur Devisenverwendung vgl. 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP D. - Der Zentralbankrat hatte dem Bundeskanzler am 15. Febr. 1951 mitgeteilt, die Verschuldung der Bundesrepublik gegenüber der Europäischen Zahlungsunion (EZU) sei so angestiegen, daß die Gefahr einer akuten Zahlungskrise bestehe (Beschlußprotokoll der Sitzung des Zentralbankrats in B 126/12113, Schreiben an den Bundeskanzler in B 136/2594). Am selben Tag hatte Vocke Adenauer mitgeteilt, daß er zur Behebung der Schwierigkeiten vorschlage, die Mindestreserven und den Diskontsatz zu erhöhen und die Liberalisierung der Einfuhren vorübergehend aufzuheben (ebenda).

18

Am 18. April 1948 hatten 16 Staaten in Paris das Abkommen für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa unterzeichnet und damit ihren Beitritt zur Organization for European Economic Cooperation (OEEC) erklärt (Text in EA 1948 S. 1345-1348). - Zum Beitritt der Bundesrepublik vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 6.

19

Die Bundesregierung wollte die kurzfristige Aussetzung der Liberalisierung der Einfuhren bei der OEEC beantragen. - Zur Liberalisierung der Einfuhren vgl. 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 17.

20

Mitteilung des BPA Nr. 136/51 vom 21. Febr. 1951. - Vgl. auch die Ausführungen Blüchers in der Pressekonferenz am 21. Febr. 1951 und die Erhards in der Pressekonferenz am 22. Febr. 1951 in B 145 I/12. - Fortgang 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP E.

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