2.17.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarates, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarates, BK

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates trägt erneut seine Bedenken dagegen vor, daß die Vertreter zur Beratenden Versammlung nur aus der Mitte des Bundestages gewählt werden könnten; man sollte ein Drittel aus dem Bundesrat berücksichtigen 1. Der Bundesminister für den Marshallplan vertritt demgegenüber die Ansicht, daß es sich hier um eine Angelegenheit der Außenpolitik handele, dafür sei eine Zuständigkeit des Bundesrates nicht gegeben 2. Der Bundesminister des Innern stimmt dieser Ansicht ausdrücklich zu. Der Bundesfinanzminister hingegen ist der Meinung, daß man von vornherein auch besonders verdiente Persönlichkeiten hätte berücksichtigen sollen, die weder dem Bundestag noch dem Bundesrat angehören.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu. Gegen die Vorlage stimmt der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates. Der Bundesfinanzminister enthält sich der Stimme 3.

Fußnoten

1

Die Vorlage des Bundeskanzlers vom 12. Febr. 1951 sah die Wahl der Vertreter aus der Mitte des BT vor (AA 221-24 Bd. 2). - In der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs über den Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat hatte der BT am 15. Juni 1950 beschlossen, zunächst als Vertreter für die Beratende Versammlung ausschließlich Mitglieder des BT zu wählen und die Bundesregierung zu bitten, die Wahl endgültig durch Gesetz zu regeln (Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2505 A-2513 D). Der BR hatte am 23. Juni 1950 beschlossen, daß ein Drittel der Vertreter vom BR gewählt werden sollte. Es sollten auch Personen gewählt werden können, die nicht einer gesetzgebenden Körperschaft angehörten (BR-Sitzungsberichte 1950 S. 427-429 und BR-Drs. Nr. 477/50). Nachdem die Vertreter vom BT am 26. Juli 1950 entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen gewählt worden waren (Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2837 B-2839 C), hatte der BR am 28. Juli 1950 eine Entschließung angenommen, in der „das Befremden" darüber ausgedrückt wurde, daß weder die Bundesregierung noch der Bundestag auf die Beschlüsse des Bundesrats geantwortet hätten und die Vorlage eines Gesetzes von der Bundesregierung erbeten (BR-Sitzungsberichte 1950 S. 500 f. und BR-Drs. Nr. 602/50). - Einwendungen des BMBR lassen sich den Kabinettsprotokollen 1950 (vgl. 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP G, 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP C, 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP H und 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP F) nicht entnehmen. In einem Vermerk vom 24. Juni 1950 hatte von Merkatz dem Minister die Unterstützung der Beschlüsse des BR empfohlen (B 144/98).

2

Vgl. TOP A dieser Sitzung.

3

BR-Drs. Nr. 217/51. - Der BR lehnte am 16. März 1951 eine Stellungnahme zu der Vorlage unter Hinweis darauf ab, daß sich die Bundesregierung zu den Entschließungen des BR aus dem Jahr 1950 nicht geäußert habe (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 203-205 und BR-Drs. Nr. 263/51). - BT-Drs. Nr. 2109. - Gesetz vom 11. Juni 1951 (BGBl. I 397).

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