2.17.18 (k1951k): D. Margarinepreise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D. Margarinepreise]

Zu den Margarinepreisen 42 führt der Bundesfinanzminister folgendes aus:

Er habe gegen die Subventionierung Widerspruch einlegen müssen, da er nicht übersehen habe, ob die erforderlichen Mittel zur Verfügung stünden. Die Bank deutscher Länder habe abgelehnt, den Betrag von 300 Millionen Schatzanweisungen zu erhöhen. Den allgemein übernommenen Subventionsverpflichtungen könne er bis März nachkommen, hingegen sei für die Margarinesubventionierung nichts vorhanden. Bedenken trage er auch um deswegen, weil er nicht glaube, daß eine einmal begonnene Subventionierung zu einem bestimmten nahen Zeitpunkt - also etwa am 31.3.1951 - abgestoppt werden könne. Bei der Knappheit der Mittel müsse er sich darauf beschränken, die unabweisbar notwendigen Subventionierungsmittel für Brotgetreide aufzubringen und für Futtergetreide, soweit es zu verhindern gelte, daß Brotgetreide in den Schweinetrog wandere. Wenn um eine kurzfristige Subventionierung der Margarine nicht herumzukommen sei, dann müsse er hierfür eine Sonderquelle schaffen. Er sehe eine Möglichkeit darin, den ungerechtfertigten Mehrgewinn, den die Margarineindustrie gehabt habe, wegzusteuern. Um die Subventionierung glaube er auch herumzukommen, da durch die erforderliche Margarinepreissteigerung lediglich ein Mehraufwand von 50 Pfg. pro Kopf und Monat zu verzeichnen sei. Durch einen Erlaß würde er bei den Renten- und Unterstützungsbeziehern eine entsprechende Erhöhung vorsehen, so daß damit auch die Bedenken aus sozialen Gründen behoben seien 43.

Staatssekretär Dr. Sauerborn trägt die Bedenken seines Ministers gegen eine evtl. Erhöhung der Margarinepreise vor 44. Der Bundesvertriebenenminister macht darauf aufmerksam, daß in eine evtl. Erhöhung der Unterstützungssätze auch die Kriegssachgeschädigten einzubeziehen seien. Der Bundesfinanzminister erklärt demgegenüber, daß er bereit sei, den Kreis derer, denen geholfen werden soll, mit den beteiligten Ressorts abzustimmen.

Der Bundeskanzler glaubt, daß es nicht zweckmäßig sei, jetzt vor Inangriffnahme der allgemeinen Preis-Lohnfrage eine Erhöhung des Margarinepreises vorweg vorzunehmen. Der Margarinepreis habe politische Bedeutung; es steht zu befürchten, daß seine Erhöhung Kettenreaktionen auf der Lohnseite auslöse. Der Bundeswirtschaftsminister teilt diese Auffassung. Der Bundesfinanzminister glaubt, daß man die Schwierigkeiten dadurch ausräumen könne, daß man bereits jetzt Verhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehme.

Nach weiterer Erörterung beschließt das Kabinett, die Margarinesubventionen vorerst bis zum 10.3.1951 zu verlängern. Das Kabinett hofft, daß bis dahin das Agrar-Programm im Zusammenhang mit der allgemeinen Lohn-Preis-Untersuchung es ermögliche, eine Übersicht zu haben, was nun generell auf dem Gebiet der Preise und Löhne zu veranlassen sei 45. Die Bundesminister für den Marshallplan und für Wirtschaft glauben, daß der IWA in der nächsten Woche sein Gutachten vorlegen könne 46, so daß bereits die Erörterung im Kabinett über die Lohn-Preis-Frage am 2.3.1951 beginnen könnte. Es sollten dann in der Woche, die mit dem 5. März des Jahres beginne, die Besprechungen mit Angehörigen des Bundestages und anschließend mit Vertretern der Landwirtschaft und der Gewerkschaften aufgenommen werden 47.

Fußnoten

42

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 6.

43

Vorlage des BMF vom 21. Febr. 1951 in B 126/10965 und B 136/2219. - Vgl. auch die gutachtliche Äußerung vom 22. Febr. 1951 zu der Vorlage des BMF in B 102/42295.

44

In der Ressortbesprechung am 27. Febr. 1951 erklärte der Vertreter des BMA, daß die Subventionen bis zur Regelung der Preis-Lohn-Frage insgesamt aufrechterhalten werden sollten (vgl. den Vermerk vom 2. März 1951 in B 126/10965).

45

Fortgang hierzu 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 1.

46

Das vom IWA erarbeitete Gutachten wurde vom BMWi mit Datum vom 5. März 1951 vorgelegt (B 102/12580 Heft 3). -

47

Fortgang Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 c. - Zu den Besprechungen mit den Koalitionsparteien vgl. 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP F, mit den Gewerkschaften 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP G.

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