2.17.20 (k1951k): F. Süßwarensteuer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F. Süßwarensteuer]

Es wird erneut die Süßwarensteuer erörtert 51. Der Bundesfinanzminister glaubt nicht, daß es taktisch richtig sei, etwa nunmehr den Entwurf über die Süßwarensteuer zurückzuziehen 52.

Fußnoten

51

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 4.

52

Die Interessenverbände der Süßwarenindustrie hatten erhebliche Einwendungen gegen den Gesetzentwurf vorgebracht, die sie auch in einer Besprechung im Bundeskanzleramt unter der Leitung von Lenz in Anwesenheit von Vertretern des BMF und des BML am 2. Febr. 1951 deutlich gemacht hatten (Unterlagen in B 126/11870, B 136/637 und B 102/8184 f.). Lenz hatte in dieser Sitzung die Beschränkung des Zuckerbedarfs der Zuckerindustrie auf 100 000 Tonnen bis zum 1. Okt. 1951 unter selbstverantwortlicher Kontrolle der Industrie angeregt und die Industrie um Angabe des ihr möglich erscheinenden Steuersatzes ersucht (NL Lenz/Tagebuch und Vermerk vom 6. Febr. 1951 in B 126/11870). Der von Blücher am 2. Febr. 1951 unterzeichnete Entwurf wurde dem BR nicht zugeleitet (B 136/637). Der Entwurf wurde von der Tagesordnung der Sitzung des Agrarausschusses des BR am 9. März 1951 abgesetzt, „da die Zustellung des Entwurfs bislang nicht erfolgt" sei (Kurzprotokoll in B 126/11870). - Fortgang (Sonderumsatzsteuer) Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 f.

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