2.17.21 (k1951k): G. Bundesnotenbankgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G. Bundesnotenbankgesetz]

Der Bundesfinanzminister berichtet, daß ein die Bundesnotenbank 53 betreffendes Initiativgesetz des Reichsministers a. D. Höpker Aschoff zu erwarten sei 54. Über die gleiche Frage müsse man auch mit einem Initiativgesetz der SPD rechnen 55. Die Bundesregierung müsse aber in dieser Frage die Initiative behalten, das Bundesfinanzministerium habe daher kurz vor dieser Kabinettssitzung dem Bundeskanzleramt einen Gesetzentwurf zugeleitet 56. Dieser Gesetzentwurf soll bei der nächsten Kabinettssitzung besprochen werden 57.

Fußnoten

53

Die Beratung der Vorlage des BMF vom 3. Nov. 1950 (B 126/9435 und 12117 und B 136/1199) war in der 115. Kabinettssitzung am 5. Dez. und am 6. Dez. 1950 TOP 4 verschoben worden, weil nach Auskunft des BMF eine Mitteilung der AHK über die Übertragung alliierter Rechte auf die Bundesregierung zu erwarten sei. Außerdem hatte der Vorsitzende der zur Beratung des Entwurfs gebildeten Koalitionskommission, Scharnberg, über die in den Koalitionsparteien bestehenden Meinungsunterschiede berichtet, die eine weitere Behandlung in diesem Gremium erforderlich machten (siehe den Vermerk vom 6. Dez. 1950 in B 136/1200).

54

Im Protokolltext: Höppker-Aschoff. - Undatierter Entwurf ebenda. Siehe dazu auch das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 21. Febr. 1951 ebenda und den Vermerk vom 17. Febr. 1951 in B 126/12118. - Entwurf und auf den 9. Febr. 1951 datierte Bemerkungen zur Begründung des Entwurfs in B 141/7609. - Der Entwurf Höpker Aschoffs wurde nicht im BT eingebracht.

55

Es gab keinen Initiativgesetzentwurf der SPD. Vgl. dazu das Schreiben Erhards an Adenauer vom 16. März 1951 in B 136/1200.

56

Vorlage des BMF vom 21. Febr. 1951, die an die Stelle der Vorlage vom 3. Nov. 1950 trat, in B 126/12117 und B 136/1200.

57

Fortgang 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP D.

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