2.17.22 (k1951k): H. Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung: Richtlinien zur Durchführung des Beschlusses der Bundesregierung vom 19. September 1950

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[H. Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung: Richtlinien zur Durchführung des Beschlusses der Bundesregierung vom 19. September 1950]

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen trägt vor, daß der Kabinettsbeschluß über die Entfernung von Kommunisten und sonstigen Angehörigen antidemokratischer Organisationen einer neuen Behandlung bedürfe 58. Der Bundesinnenminister erklärt hierzu, daß sich dieser Kabinettsbeschluß in seiner Durchführung als schwierig erwiesen habe 59. Das Bundesinnenministerium bereite deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Bis zum Erlaß dieses Gesetzes müßten jedoch Richtlinien über die Durchführung des Kabinettsbeschlusses vorweg herausgegeben werden. Auf Antrag des Bundesinnenministers wird diese Frage zurückgestellt, da sie nach Ansicht aller Kabinettsmitglieder in Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers behandelt werden muß 60.

Fußnoten

58

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP 9.

59

Siehe dazu auch die auf Anforderung des BMI vom 23. Jan. 1951 von den Länderregierungen erteilten Auskünfte über die Durchführung des Beschlusses in B 106/6559.

60

Fortgang 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 10.

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