2.17.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes (Vorlage des Bundesrates), BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes (Vorlage des Bundesrates), BMJ

Das Kabinett stimmt der Vorlage grundsätzlich zu 7. Wegen des § 19 soll die Fassung des Bundesjustizministers 8 dem Bundestag mit zugeleitet werden 9.

Fußnoten

7

Das Kabinett hatte in der 115. Sitzung am 5. Dez. und am 6. Dez. 1950 TOP 6 den Entwurf eines Wirtschaftsstrafgesetzes verabschiedet (BR-Drs. Nr. 1089/50). Der BR hatte am 19. Jan. 1951 das Gesetz an den Rechtsausschuß zurückverwiesen und erklärt, es sei ihm nicht möglich, innerhalb der in Art. 76 Abs. 2 GG vorgesehenen Frist von drei Wochen eine Stellungnahme abzugeben und einen Initiativentwurf zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes verabschiedet (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 65-72, BR-Drs. Nr. 58/51). Der Entwurf sah die Verlängerung des am 31. März 1951 auslaufenden Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) vom 26. Juli 1949 (WiGBl. S. 193) um ein Jahr vor. Die Vorlage des BMJ vom 16. Febr. 1951 enthielt den Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Entwurf des BR (B 141/7506).

8

§ 19 betraf die Preistreiberei. Unterlagen in B 141/7511.

9

BT-Drs. Nr. 1998. - Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 30. März 1951 (BGBl. I 223). - Fortgang 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 6.

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