2.18.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes betr. die Aufhebung von Kriegsvorschriften, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Gesetzes betr. die Aufhebung von Kriegsvorschriften, BMJ

Der Bundesminister der Justiz weist auf die Bedeutung der Präambel des Entwurfs hin 1, die mit der AHK sorgfältig abgestimmt sei 2. Die Aufhebung der Kriegsvorschriften erfolge nicht gegenüber den Westalliierten, sondern gegenüber allen Alliierten 3. Er begründet den Entwurf gemäß Vorlage.

Der Entwurf wird vom Kabinett verabschiedet 4.

Fußnoten

1

Vorlage des BMJ vom 15. Febr. 1951 in B 141/8854. Die Präambel lautete: „Um der Beendigung des Kriegszustandes zwischen Deutschland und den alliierten Staaten im innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Ausdruck zu geben, hat der Bundestag das folgende Gesetz beschlossen."

2

Vermerke über Besprechungen mit der AHK und verschiedene Fassungen der Präambel in B 141/8854 f.

3

Die Westmächte hatten als Voraussetzung für die bei der New Yorker Außenministerkonferenz im September 1950 angekündigte Aufhebung des Kriegszustandes mit Deutschland gefordert, daß die Bundesregierung alle Bestimmungen aufheben müsse, die aus Anlaß des Kriegszustandes die Rechtsstellung der alliierten Staaten und ihrer Staatsangehörigen in diskriminierender Weise berührten. Der BMJ hatte von allen Ministerien die einschlägigen Bestimmungen angefordert und sie als Anlage dem Gesetzentwurf beigegeben (Unterlagen in B 141/8854). Die Aufhebung erfolgte rückwirkend zum 8. Mai 1945 und berührte die von alliierter Seite seither getroffenen Maßnahmen nicht.

4

BR-Drs. Nr. 224/51. - BT-Drs. Nr. 2093. - Gesetz vom 14. Juni 1951 (BGBl. I 391).

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