2.18.13 (k1951k): F. Wirtschafts- und Devisenlage

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 15). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F.] Wirtschafts- und Devisenlage

Der Bundeskanzler verliest ein Schreiben des Präsidenten des Direktoriums der Bank deutscher Länder über die Devisenlage und die wirtschaftspolitische Situation 49. In dem Brief werden als unbedingt notwendige Sofortmaßnahmen vorgeschlagen:

1.

Förderung der Kohlenproduktion.

2.

Einführung von Einfuhrlizenzen oder Erhöhung der Zölle.

3.

Kreditrestriktionen.

Der Bundesminister für den Marshallplan kennzeichnet als wahre Ursache der gegenwärtigen Wirtschaftssituation die unzulängliche Exportbereitschaft und die Begünstigung der Belieferung des bequemeren Inlandmarktes. Es müßten sofort sichtbare Maßnahmen getroffen werden, die eine Vorziehung des Exports sicherstellen 50. Außerdem müssen alle gesetzgeberischen Möglichkeiten zur Kaufkraftlenkung 51 ausgenützt werden. Damit im Zusammenhang muß auch größtes Gewicht darauf gelegt werden, daß das Umsatzsteuergesetz 52 möglichst bald verabschiedet wird. Es sei auch richtig, daß das Anwachsen der laufenden Importlizenzen um 80 Millionen eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Schwierigkeiten darstelle und auf eine gewissenlose Jagd auf Fertigwaren zurückzuführen sei.

Als den Ausgangspunkt der herrschenden Devisenknappheit bezeichnet der Bundesminister für den Marshallplan abschließend die Tatsache, daß der deutsche Importbedarf im Vorjahre von amerikanischer Seite um 150 Millionen Dollar zu gering eingeschätzt worden sei.

Der Bundeskanzler gliedert die Aussprache in die folgenden Abschnitte:

a) Einfuhrlizenzen

Vom Bundeskanzler wird die Frage der Annullierung der laufenden Lizenzen aufgeworfen. Der Bundesminister für Wirtschaft befürchtet dadurch eine schwere Beeinträchtigung des europäischen Warenaustausches. Es sei bereits angeordnet, daß die Lizenzen terminmäßig und zeitlich so auseinandergezogen werden, daß eine glatte Abwicklung möglich sei. Lizenzen werden nur honoriert, wenn gleichzeitig der Kaufvertrag vorgelegt werde. Nicht ausgenützte Reste verfallen. Die Durchführung der Devisenkontrolle liege bei den Außenhandelsbanken, der Bank deutscher Länder und dem Interministeriellen Einfuhrausschuß 53.

Der Bundesminister der Finanzen verlangt, daß Lizenzen nicht ausgestellt werden dürfen, wenn die zu deren Deckung erforderlichen Devisenbestände nicht vorhanden seien.

Der Bundesminister für den Marshallplan tritt für eine Zentralisierung bei der Bank deutscher Länder ein. Der Bundeskanzler schließt sich diesem Gedankengang an und schlägt vor, daß die Honorierung der Lizenzen unter Ausschaltung der Außenhandelsbanken in die Hände der Bank deutscher Länder gelegt wird, wobei einem Beauftragten des Bundes ein Mitentscheidungsrecht eingeräumt werden müsse.

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, für die Bestellung eines Bundeskommissars Vorschläge zu erstatten 54. Als Gehilfe des Bundeskommissars wird Herr Gerbaulet 55 vom Bundesministerium für den Marshallplan in Aussicht genommen.

Der Bundesminister für den Marshallplan regt ferner an, daß auch die Ausgabe neuer Lizenzen auf das Notwendigste beschränkt und zentralisiert bei der BdL unter Einschaltung des Bundeskommissars bearbeitet werde. Die Bestimmung der Importgüter sei selbstverständlich Sache des Bundesministeriums für Wirtschaft. Die technische Behandlung der Einzelfälle dagegen solle dem zentralisierten Verfahren vorbehalten bleiben. Die Zentralisierung sei notwendig, weil keine Gewähr dafür bestehe, daß die Beschlüsse des Interministeriellen Ausschusses bei der tatsächlichen Lizenzerteilung eingehalten werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft wendet sich gegen diesen Vorschlag. Er weist darauf hin, daß sich im Dezember und Januar die Devisenbilanz günstiger entwickelt habe, als ursprünglich angenommen werden konnte. Schwierigkeiten seien erst im Februar aufgetreten, denen man sofort durch vorübergehende Einschränkung der Liberalisierung begegnet sei.

Diese Ausführungen stoßen auf den Einwand des Bundeskanzlers, daß die Exportentwicklung in den beiden letzten Berichtsabschnitten rückläufig sei 56.

Der Bundesminister für den Marshallplan regt ferner eine Verschärfung der Devisenkontrolle durch die Zollbehörden an, die nach Mitteilung des Bundesministers der Finanzen sehr darunter leide, daß die aus den zuständigen Wirtschaftskreisen stammenden Gutachten sich ausnahmslos gegen die Interessen des Bundes richten.

b) Exportsteigerung

Durch die Übertreibung des an sich richtigen Grundsatzes, daß die Eisen- und Stahlproduktion vorwiegend der innerdeutschen Wirtschaft verbleiben müsse, ist die westdeutsche Exportwirtschaft nach den Ausführungen des Bundesministers für den Marshallplan in stärksten Lieferverzug geraten. Durch einen ernsten Appell an die gemeinschaftlich verantwortlichen Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft müsse erreicht werden, daß der Exportanteil erhöht wird.

Der Bundesminister für Wirtschaft wendet ein, daß die ausländische Nachfrage sich auf ganz bestimmte Produkte konzentriere und daher Engpässe verursache, die für die innerdeutsche Wirtschaft nicht tragbar seien. Es sei deshalb berechtigt, bestimmte Exportaufträge abzustoppen. Wenn der Inlandsmarkt vernachlässigt werde, dann sinke die Beschäftigtenziffer und erhöhe sich die Arbeitslosenzahl, weil die Exportgüter einen viel geringeren Veredlungsgrad aufweisen als die für den Absatz im Inland bestimmten Güter.

Das Kabinett erörtert sodann die Frage der Festsetzung gewisser Prioritäten bei der Lieferung von Metallen und Kohle zu Gunsten des Exports. Der Bundesminister für Wirtschaft hält diesen Weg für gangbar. Er sei zum Teil auch schon beschritten worden. Die Rechtsgrundlage böte aber erst das Wirtschaftssicherungsgesetz 57, das noch nicht verabschiedet sei.

c) Steigerung der Kohlenförderung

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet, daß er bei der IG-Bergbau und der Deutschen Kohlenbergbauleitung Zustimmung für die Einführung des „gespaltenen Marktes" auf dem Gebiet der Kohlenproduktion gefunden habe 58. Es sei ein Förderungssoll von 380 000 Tonnen festgelegt. Die Mehrförderung werde gesondert verrechnet und höher bezahlt. Mit der teueren Kohle werde nur die Industrie beliefert, die sich diesen Kohlenpreis ohne Erhöhung der Preise der eigenen Produkte leisten könne. Der Mehrerlös fließe zur Hälfte den Zechen für Investitionen und zur Hälfte den Bergarbeitern als Erhöhung ihres Lohnes zu. Man hoffe, durch diese Maßnahmen die auf 10% eingeschätzte Leistungsreserve zu mobilisieren.

Auf Frage des Bundeskanzlers erklärt der Bundesminister für Arbeit, daß er an diesen Verhandlungen nicht beteiligt gewesen sei.

Der Bundeskanzler hält die Beteiligung des Bundesministers für Arbeit an diesen Verhandlungen für notwendig. Der Bundesminister für Wirtschaft gibt eine entsprechende Zusage 59.

d) Zölle

Der Bundesminister der Finanzen bedauert, daß für die Erhöhung der Zölle eine Rechtsgrundlage nicht bestehe. Der Gedanke der Erhöhung der Zölle im Sinne einer Valorisierung 60 wird von den Bundesministern für den Marshallplan und der Finanzen an sich für richtig gehalten. Bei der Ausgabe der Einfuhrlizenzen habe das Bundesministerium der Finanzen bisher eine Gebühr von 0,5 pro Mille erhoben. Diese Gebühr habe einen verhältnismäßig hohen Ertrag gebracht. Der Bundesminister der Finanzen ist bereit, diese Gebühr auf 10% des Wertes zu erhöhen, wenn das Kabinett ihn dazu ermächtigt.

Das Kabinett ist grundsätzlich damit einverstanden, daß eine höhere Lizenzgebühr mit differenzierter Bemessung bis zu 10% erhoben wird.

e) Kreditrestriktionen

Kreditrestriktionen hält der Bundesminister der Finanzen für zweckmäßig, wenn sie in individualisierter Form durchgeführt werden. Den Vorschlägen des Vorsitzenden des Direktoriums der Bank deutscher Länder fehle allerdings die Grundlage.

Der Bundesminister für den Marshallplan verweist auf den einschlägigen Kabinettsbeschluß, wonach von der BdL der angemessene Umfang des Kreditvolumens ermittelt werden soll mit der Maßgabe, daß alle Institute, die ihr Kreditvolumen über diese Grenze hinaus erweitert haben, verpflichtet werden, die überzogenen Beträge im Laufe der nächsten Monate abzubauen 61.

Das Kabinett erklärt sich grundsätzlich einverstanden.

f) Diskonterhöhung

Diskonterhöhungen führen nach Ansicht des Bundesministers der Finanzen erfahrungsgemäß zu keinem Erfolg, zumal eine kurzfristige Diskonterhöhung einen Widerspruch in sich bedeute.

Der Bundeskanzler stellt nach kurzer Aussprache fest, daß die Mehrheit im Kabinett die Diskonterhöhung ablehnt. Sollte die Diskonterhöhung trotzdem beschlossen werden, müsse die Bundesregierung dagegen öffentlich Stellung nehmen 62.

Auf Frage des Bundesministers für Ern., L. u. F. wird festgestellt, daß sich die Ausführungen über Import-Export nicht nur auf den liberalisierten Teil, sondern auf den gesamten Warenaustausch bezogen hätten 63.

Fußnoten

49

Vgl. 130. Sitzung am 21. Febr. 1951 TOP B. - Schreiben Vockes an Adenauer vom 26. Febr. 1951 in B 136/1198.

50

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP E.

51

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 5.

52

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 5.

53

Dem Einfuhrausschuß gehörten Vertreter des BMWi, des BML und der BdL an (Protokolle in B 102/152592 f.) - Vgl. auch Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 6.

54

Fortgang hierzu 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP E.

55

Im Protokolltext „Gerbolet". - Dr. iur. Gustav Gerbaulet (geb. 1901). - 1935-1938 Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung; 1938-1943 Reichswirtschaftsministerium. Seit 1950 im BMM.

56

Der Warenausfuhrwert hatte im Dezember 1950 1009,5 Millionen DM, im Januar 1951 918,6 Millionen DM und im Februar 1951 978,2 Millionen DM betragen (Statistisches Jahrbuch 1952 S. 237).

57

Vgl. TOP 5 dieser Sitzung.

58

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP D. - Unterlagen nicht ermittelt.

59

Fortgang hierzu 150. Sitzung am 1. Juni 1951 TOP 1.

60

Zur Einführung des Wertzolls vgl. 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 10.

61

Vgl. 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP D.

62

Fortgang hierzu 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP B.

63

Fortgang zur Wirtschaftslage allgemein Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1.

Extras (Fußzeile):