2.18.14 (k1951k): G. Preise und Löhne

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G.] Preise und Löhne

Die Frage des Bundeskanzlers, ob [durch] die bisher eingetretenen Preiserhöhungen und die bei Durchführung des Agrarprogramms 64 und bei einer Erhöhung der Altmieten 65 sowie der etwa sonst noch zu erwartenden Preiserhöhungen eine Erhöhung der Löhne, Renten und Beamtengehälter erforderlich sei, bejaht das Kabinett.

Der Bundeskanzler ersucht daher, wegen der Lohnerhöhungen sofort in Verhandlungen mit den Gewerkschaften einzutreten 66 und die Vorarbeiten wegen der finanziellen Deckung der Mehranforderungen im Haushalt einzuleiten.

Der Bundesminister der Finanzen hält die finanzielle Deckung bei Annahme des Planes Dr. Rust-Dr. Strathus 67 vielleicht für möglich, bei der Annahme weitergehender Vorschläge jedoch für ausgeschlossen 68.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß Lohnerhöhungen zwar bejaht werden müssen, daß sie aber nicht in schematischer Form durchgeführt werden sollten.

Da durch die Indiskretionen des Niederbreisiger Kreises 69 über dieses Thema eine sehr weitgehende Beunruhigung entstanden ist 70, wird beschlossen, über die Haltung der Regierung zu der Frage Löhne und Preise eine den üblichen Umfang übersteigende, sorgfältig redigierte Presseerklärung herauszugeben, die vom Bundesminister für den Marshallplan unter Mitwirkung der Bundesminister für Arbeit, für Wirtschaft, für Ernährung, Landw. u. Forsten und der Finanzen ausgearbeitet werden soll 71.

Im übrigen soll das Thema Preise und Löhne nach Durchführung der interministeriellen Besprechung am Donnerstag in der Kabinettssitzung des kommenden Freitag als Punkt 1 behandelt werden.

Fußnoten

64

Vgl. 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 1.

65

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1.

66

Fortgang 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP G.

67

Im Protokolltext „Stratus". - Dr. Hans Strathus war Angestellter im BMF.

68

Der beim Bundeskanzleramt gebildete Gutachterausschuß hatte unter der Leitung von Rust und Strathus am 13. Febr. 1951 ein Gutachten über „Wege und Möglichkeiten einer Neuorientierung der Lohn- und Preispolitik in der Bundesrepublik" vorgelegt, in dem der Mehraufwand der öffentlichen Hand für Sozialleistungen, Gehälter und Pensionen sowie Sachleistungen und Subventionen mit 1,2 Milliarden DM errechnet worden war (B 136/2363 und B 126/51508). Der IWA, der seit Januar 1951 mit der Erarbeitung eines Wirtschaftsprogramms beschäftigt war, hatte einen Mehrbedarf von 4.4 Milliarden DM angegeben (vgl. den Vermerk vom 26. Febr. 1951 ebenda). Niederschriften über die Sitzungen des IWA und Entwürfe eines Memorandums in B 102/12580.

69

Der Niederbreisiger Arbeitskreis, dem Vertreter des BMWi, BMM, BMJ, BML, BMWo und der Koalitionsfraktionen angehörten, hatte am 21. Febr. 1951 „Vorschläge für ein Sofortprogramm" verabschiedet, das u. a. Lohn- und Preiserhöhungen vorsah (B 136/2364).

70

Siehe dazu die Ausführungen Scharnbergs und Preuskers in der Pressekonferenz am 27. Febr. 1951 in B 145 I/12. - Erhard hatte am 26. Febr. 1951 bestritten, daß Preis- und Lohnerhöhungen geplant seien (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Febr. 1951).

71

Mitteilung des BPA Nr. 149/51 vom 27. Febr. 1951.

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