2.18.15 (k1951k): H. Getreideversorgung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[H.] Getreideversorgung

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet dem Kabinett, daß in einer Konferenz der Leiter der Landespreisprüfungsstellen einmütig festgestellt worden sei, daß die Festpreise für Getreide durch die Entwicklung überholt seien 72. Er erbittet vom Kabinett den Auftrag an ihn und an den Bundesminister für Wirtschaft, die Frage der Getreidepreise für die letzte Ernte zu prüfen und eine Regelung auszuarbeiten. Dies sei auch als Rückendeckung für die Preisprüfungsstellen gedacht, die sie brauchen, wenn sie gegen bestimmte Preisüberschreitungen nicht einschreiten.

Der Bundesminister für den Marshallplan bezeichnet einen Weizenpreis von 440 bis 460 DM je Tonne als einen Wucherpreis, der weder in der Kalkulation noch nach dem Preisstand der von der Landwirtschaft benötigten Industrieprodukte noch im Vergleich mit den Weltmarktpreisen auch nur die geringste Rechtfertigung habe. Dieser tatsächlich gezahlte Preis sei keine Grundlage für eine Preisregelung. Der Bundeskanzler schließt sich dieser Auffassung an. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erwidert, daß der vorhandene Bestand 600 000 Tonnen betrage und es dringend erforderlich sei, die in der Landwirtschaft noch zurückgehaltenen Reserven zu mobilisieren. Da auch der Bundeskanzler bei seinen Besprechungen mit den Vertretern der Landwirtschaft anerkannt habe, daß die bisherigen Festpreise überholt seien, und in Aussicht gestellt habe, daß sich die Bundesregierung demnächst mit dieser Frage befassen werde 73, werde von den Landwirten in Erwartung einer höheren Preisfestsetzung vorerst kein Getreide abgeliefert.

Der Bundesminister der Finanzen bezeichnet es als unmöglich, einen Kabinettsbeschluß darüber zu fassen, weil damit eine offene Gesetzesverletzung gebilligt wird. Es könne sich nur darum handeln, daß die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft beauftragt werden, eine bestimmte Preisgrenze zu ermitteln, deren Überschreitung im Einzelfall zur unnachsichtigen Strafverfolgung führen müsse.

Der Bundesminister für Arbeit kennzeichnet die Mißstände und den Mangel an Verantwortungsgefühl, die bei den landwirtschaftlichen Genossenschaften herrschen müssen, wenn sie nicht in der Lage seien, die Landwirte zur Ablieferung des Getreides zu veranlassen. Wenn die Getreidepreise so hochschnellen, werden sich die Lohnerhöhungen bestimmt nicht auf ein tragbares Maß beschränken lassen.

Der Bundesminister für Wirtschaft schließt sich dieser Kritik an.

Der vom Bundesminister für den Marshallplan zur Debatte gestellte Gedanke von Ablieferungsprämien wird von der Mehrheit des Kabinetts nicht aufgegriffen. Dagegen wird von mehreren Kabinettsmitgliedern der Wunsch geäußert, daß die Getreideablieferung durch Zwangsmaßnahmen sichergestellt werden soll. Der Bundesminister für Wirtschaft befürchtet, daß ein solches Ermächtigungsgesetz wieder neue Beunruhigung verursachen werde, und ist der Meinung, daß die landwirtschaftlichen Genossenschaften bei gutem Willen in der Lage sein müßten, die Ablieferung zu einem vernünftigen Preis zu garantieren. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates schließt sich dieser Auffassung an und schlägt eine gemeinsame Kabinettssitzung mit den Vertretern der Landwirtschaft vor 74, die den Zweck haben soll, die Landwirtschaft auf die Gefahren, die ihre egoistische Haltung mit sich bringt, aufmerksam zu machen und die landwirtschaftlichen Genossenschaften und Organisationen, die bis in die kleinsten Dörfer reichen, auf eine verantwortungsbewußte Linie zu bringen. Dieser Vorschlag wird vom Kabinett begrüßt, ebenso wie der Gedanke des Bundesministers für Arbeit, die beiden Kirchen zu veranlassen, durch ihre Organe auf die ländliche Bevölkerung einzuwirken und ihnen ihre Verantwortung für das allgemeine Wohl nahezubringen.

Der Bundesminister der Justiz empfiehlt auch noch entsprechende Einwirkungen auf den Handel 75.

Der Bundesminister für den Marshallplan faßt die wesentlichen Ergebnisse der Aussprache wie folgt zusammen:

Der Bundesminister der Finanzen wird sofort mit den Fraktionen der Koalitionsparteien wegen alsbaldiger Erledigung der Steuergesetze in Verbindung treten.

Die Maßnahmen wegen der Exportförderung müssen sofort in die Wege geleitet werden. Den vom Bundesminister für Wirtschaft hierfür in Aussicht genommenen Termin in der kommenden Woche halte er schon für zu spät.

Ferner soll man sich möglichst bald über den Wortlaut eines Ermächtigungsgesetzes zur Lenkung des Geldverbrauchs klar werden 76.

Auch die Terminierung der Lizenzen müsse, wie der Bundesminister für Wirtschaft noch hinzufügt, mit dem Devisenaufkommen in Einklang gebracht werden.

Fußnoten

72

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP B. - Unterlagen nicht ermittelt.

73

Siehe 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 7 Anm. 21.

74

Siehe Sondersitzung am 6. März 1951.

75

Fortgang (Getreidepreise) 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 1.

76

Der BMJ legte in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt am 16. März 1951 die verfassungsrechtlichen Bedenken über die Zulässigkeit eines Ermächtigungsgesetzes für wirtschaftliche Maßnahmen dar und empfahl den Erlaß von Sondergesetzen und den Ausbau geltender Gesetze (B 136/655). Er bezog sich auf den ihm in dieser Sitzung erteilten Auftrag sowie auf die Besprechung vom 8. März 1951 im Bundeskanzleramt, an der Vertreter des BMJ, des BMF, des BMWi, des BMM, des BML und des BMWo teilgenommen hatten. In dieser Sitzung hatte der BML, der BMWi und der BMF Interesse für ein Ermächtigungsgesetz gezeigt (undatierter Vermerk ebenda). - Der BML legte am 15. März 1951 den Entwurf eines Ermächtigungsgesetzes auf dem Gebiet der Land- und Ernährungswirtschaft vor (B 116/348). - Eine Behandlung der Vorlage im Kabinett wurde nicht ermittelt.

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