2.18.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, BMJ

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Fußnoten

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Die Vorlage des BMJ vom 7. Febr. 1951 wurde im Umlaufverfahren verabschiedet (B 136/3198). - BR-Drs. Nr. 242/51. - BT-Drs. Nr. 2059. - Gesetz vom 25. Juni 1951 (BGBl. II 105).

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