2.18.3 (k1951k): 3. Entwurf einer Verordnung über die Sicherung der Schrottversorgung (Verordnung Schrott I/51), BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf einer Verordnung über die Sicherung der Schrottversorgung (Verordnung Schrott I/51), BMWi

Das Kabinett erklärt sich mit dem Entwurf 6 unter dem Vorbehalt, daß die Formulierung der Strafbestimmungen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister der Justiz abgestimmt wird, einverstanden 7.

Fußnoten

6

Aufgrund von § 1 und 2 des Wirtschaftssicherungsgesetzes (vgl. TOP 5 dieser Sitzung) hatte der BMWi mit Datum vom 21. Febr. 1951 einen Entwurf vorgelegt, der die Melde- und Anbietungspflicht für Schrott regeln sollte (B 134/3269 Bd. 2).

7

Die Strafbestimmungen wurden redaktionell überarbeitet. - BR-Drs. Nr. 230/51. - VO vom 20. März 1951 (BAnz Nr. 57 vom 22. März 1951). - Vgl. dazu auch die Ausführungen des Vertreters des BMWi in der Pressekonferenz am 13. März 1951 in B 145 I/13. - Fortgang 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP H (Schrottexport).

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