2.18.5 (k1951k): 5. Genehmigung des Wirtschaftssicherungsgesetzes durch die AHK; hier: Vorrang der mandatorischen Aufträge, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Genehmigung des Wirtschaftssicherungsgesetzes durch die AHK; hier: Vorrang der mandatorischen Aufträge, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft begründet seinen Antrag gemäß der schriftlichen Vorlage und bittet um Annahme, da sonst mit einem Einspruch gegen das Wirtschaftssicherungsgesetz durch die AHK zu rechnen sei 9. Der Bundesminister der Finanzen stellt zur Erwägung, ob es nicht zweckmäßig sei, die in Aussicht genommene Rechtsverordnung zu befristen 10.

Der Bundesminister des Innern empfiehlt, in Zukunft genau zu unterscheiden zwischen Besatzungsbedarf und Rüstungsbedarf. Es bestehen Bedenken, die Prioritäten der heimischen Wirtschaft auch für den Rüstungsbedarf zuzumuten. Der Bundesminister für Wohnungsbau macht darauf aufmerksam, daß der Rüstungsbedarf nach Auffassung der Alliierten zum Besatzungsbedarf gehöre und daß in der Praxis schon jetzt nach diesem Grundsatz verfahren werde.

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß die AHK ein Interesse daran habe, alle Anforderungen der Besatzungsmacht einschließlich der Armee zentral zusammenzufassen 11. Wenn die Bedarfsanforderungen der Armee verselbständigt werden, stehe auch der AHK nicht mehr die Möglichkeit einer Einflußnahme im Sinne einer Beschränkung auf das Notwendigste zu.

Das Kabinett stimmt der Vorlage unter Zurückstellung von Bedenken zu und beauftragt den Bundesminister für Wirtschaft, die Verhandlungen mit der AHK mit dem Ziele weiterzuführen, diese unbefriedigende Lösung möglichst bald durch eine tragbare andere Lösung zu ersetzen 12.

Fußnoten

9

Das Kabinett hatte in der 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 3 den vom BMWi vorgelegten Gesetzentwurf für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft verabschiedet. Das Gesetz sollte die Rechtsgrundlage für die gemäß AHK-Gesetz Nr. 24 vom 30. April 1950 (Amtsblatt S. 251) von der Bundesregierung zu erlassenden Rechtsvorschriften über die Kontingentierung, Registerführung und Überwachung beschränkter Industrien bilden. Der BMWi hatte mit Schreiben vom 24. Febr. 1951 den Entwurf einer Note an die AHK vorgelegt, in der die Absicht der Bundesregierung mitgeteilt wurde, eine Rechtsverordnung zur Sicherung der Deckung des Besatzungsbedarf zu erlassen (B 136/2434).

10

Die Verordnung (VO Besatzungsbedarf I/51) vom 21. März 1951 (BAnz. Nr. 59 vom 28. März 1951) wurde bis zum 30. Sept. 1951 befristet.

11

Siehe dazu 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 14 (Bundesbesatzungsamt).

12

Die AHK teilte dem Bundeskanzleramt in der Note vom 6. März 1951 mit, daß sie keine Einwendungen mehr gegen das Wirtschaftssicherungsgesetz erhebe (B 136/2434). - Gesetz vom 9. März 1951 (BGBl. I 163).

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