2.18.7 (k1951k): 7. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Personalien

Die unter Punkt 7 der T. O. der Kabinettssitzung am 23. Febr. 1951 behandelte, jedoch nicht entschiedene Personalangelegenheit Dr. Rannow wird von dem Bundeskanzler vor seinem Weggang aufgegriffen 18. Der Bundeskanzler steht auf dem Standpunkt, daß man so lange nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes mit der Unterscheidung zwischen politisch Entlasteten und Unbelasteten aufhören solle. Er habe gegen den Ernennungsvorschlag keine Bedenken.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erinnert an einen Kabinettsbeschluß, wonach Personalreferenten politisch unbelastet sein sollen 19 und erklärt, aus grundsätzlichen Erwägungen dem Antrage nicht zustimmen zu können. Auch der Bundesminister des Innern erklärt, dem Vorschlage aus grundsätzlichen Erwägungen seine Zustimmung versagen zu müssen.

Nach dem Weggang des Bundeskanzlers werden die Erörterungen zu diesem Punkt fortgesetzt.

Der Bundesminister des Innern erklärt, seine Bedenken insoweit zurückzustellen, als es sich um die Stellung Dr. Rannows als Personalreferent handele. Er habe auch keine Bedenken gegen die Ernennung Dr. Rannows zum Regierungsdirektor 20. Dagegen könne er sich mit der sofortigen Ernennung Dr. Rannows zum Ministerialrat unter Überspringung der Stufe des Regierungsdirektors aus grundsätzlichen Erwägungen nicht einverstanden erklären.

Der Bundesminister des Innern überreicht den Kabinettsmitgliedern eine schriftliche Vorlage, in der die grundsätzliche Seite der Angelegenheit beleuchtet wird 21. Die Vorlage werde noch durch einen Nachtrag ergänzt werden, in dem die bisherigen Beschlüsse des Kabinetts, soweit sie personalpolitische Grundsätze betreffen, noch einmal aufgeführt werden 22.

Der Bundesminister für Verkehr macht dagegen geltend, daß Sprungbeförderungen in sehr vielen Fällen vorgenommen worden seien und sich insbesondere dann als notwendig erweisen, wenn wegen der langen Dauer der politischen Prüfung jahrelang Beförderungen nicht haben stattfinden können. Maßgebend sei in allen Fällen nur die Eignung.

Der Bundesminister für den Marshallplan anerkennt zwar den Grundsatz, daß die Stufe des Regierungsdirektors nicht übersprungen werden soll, weist aber darauf hin, daß der Fall Dr. Rannow eine Ausnahmebehandlung verdiene, weil er bereits vor 9 Jahren zum Oberregierungsrat ernannt worden sei.

Das Kabinett stimmt in der Abstimmung mit Mehrheit dem Ernennungsvorschlag des Bundesministers für den Marshallplan zu.

Das Kabinett beschließt, von der Behandlung der Personalien des Auswärtigen Dienstes wegen Abwesenheit des Bundeskanzlers abzusehen 23.

Fußnoten

18

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 7.

19

In der 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP 15 war über die Vorlage des BMI vom 25. Aug. 1950, die diesen Vorschlag enthielt, kein Beschluß gefaßt worden; das Kabinett hatte sich jedoch darauf geeinigt, daß entsprechend verfahren werden sollte.

20

Siehe das Schreiben Lehrs an Blücher vom 5. Jan. 1951 in B 134/3356.

21

Der BMI hatte in seiner Vorlage vom 26. Febr. 1951 noch einmal auf die Bedeutung der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung hingewiesen (B 126/10739).

22

Vorlage des BMI vom 1. März 1951 ebenda.

23

Fortgang 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 3. - Fortgang (Prüfung der Ernennungsvorschläge von Beamten des höheren Dienstes) 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 4.

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