2.18.8 (k1951k): A. Sitz der Bundesgerichte und Bundesoberbehörden

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Sitz der Bundesgerichte und Bundesoberbehörden]

Nach Abschluß der Tagesordnung wird noch der Punkt „Sitz der Bundesgerichte und Bundesoberbehörden", der nach Mitteilung des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates für eine der nächsten Kabinettssitzungen vorgesehen war, behandelt 24.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, der die Verteilung der Bundesgerichte und Bundesoberbehörden auf die in Frage kommenden Städte mit den Fraktionen der Regierungskoalition und mit sämtlichen Ressorts besprochen hat 25, trägt die Fälle vor, die noch nicht bereinigt sind.

Berlin verlange das Bundesverfassungsgericht oder, wenn diesem Begehren nicht Rechnung getragen würde, als Ersatz dafür das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen 26. Die Haltung der Koalitionsparteien zu der Frage, welche Behörden nach Berlin kommen sollen, sei nicht einheitlich. Es müsse damit gerechnet werden, daß sich eine Mehrheit dafür finde, daß Berlin entweder das Bundesverfassungsgericht oder das Bundesaufsichtsamt erhalte.

Das Kabinett stellt sich mit Mehrheit auf den Standpunkt, daß das Bundesverfassungsgericht und das Bundesgericht einen gemeinsamen Sitz haben sollen. Da das Bundesgericht nach Karlsruhe komme, müsse Karlsruhe auch als Sitz des Bundesverfassungsgerichts bestimmt werden. Der Bundesminister für Vertriebene spricht sich für Köln 27 aus, eine Lösung, die nach Mitteilung des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates von weiten Kreisen der Koalitionsfraktionen vertreten werde.

Was das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen anlangt, setzt sich der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen dafür ein, Berlin als Sitz dieser Anstalt zu bestimmen; dafür sprächen sachliche und vor allem auch politische Gründe. Das Verwaltungsgebäude sei in Berlin unzerstört erhalten geblieben. In Berlin wohne eine größere Anzahl von früheren Angehörigen dieses Amtes.

Gegen diese Lösung äußert der Bundesminister der Finanzen aus finanziellen und sachlichen Gründen schwere Bedenken.

Das Kabinett beschließt mit Mehrheit, es bei Hamburg als Sitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen zu belassen 28. Die in die Debatte geworfene Kompromißlösung, die Leitung des Bundesamtes nach Berlin zu verlegen und den Rest in Hamburg zu belassen, wird vom Kabinett ausdrücklich abgelehnt. Es wird dafür in Aussicht genommen, die Bundesanstalt für Angestelltenversicherung nach Berlin zu verlegen.

Der Bundesminister für Arbeit hält es nicht für zweckmäßig, den Sitz einer Anstalt zu bestimmen, deren Errichtung noch gar nicht feststehe.

Das Kabinett beschließt, für den Fall der Errichtung einer solchen Anstalt Berlin als Sitz in Aussicht zu nehmen 29.

Was den Sitz der Zusatzversorgungsanstalt anlangt, macht der Bundesminister der Finanzen darauf aufmerksam, daß die Entscheidung hierüber dem Verwaltungsrat zustehe und daher der Kompetenz der Bundesregierung entzogen sei 30.

Hinsichtlich des Sitzes des Bundesdisziplinarhofes soll es nach Auffassung des Kabinetts bei Frankfurt verbleiben 31.

Um das Hauptamt für Soforthilfe bewerben sich Homburg, Kiel und Münster.

Aus den vom Bundesminister der Finanzen vertretenen finanziellen Erwägungen spricht sich das Kabinett für Homburg aus 32.

Als Sitz der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel bestimmt das Kabinett Frankfurt. Lediglich die Außenstellen sollen in Hamburg verbleiben 33.

Für das Bundeskriminalamt kommen Wiesbaden und Hamburg in Frage. In beiden Städten müsse nach den neuesten Berichten gebaut werden. Der Bundesminister des Innern übernimmt es, nachzuprüfen, welche zusätzlichen Bauten in Hamburg errichtet werden müßten, und ob bei Baumaßnahmen gleichen Umfangs Wiesbaden bessere Unterbringungsmöglichkeiten böte 34.

Das Bundeskartellamt 35 und das Bankenaufsichtsamt 36, für die als Sitz Köln vorgesehen ist, sollen aus der Liste herausgenommen werden, weil beide Ämter noch nicht bestehen.

Auf Frage des Bundesministers für Arbeit bestätigt das Kabinett, daß Koblenz als Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bestimmt sei 37.

Der Bundesminister des Innern wirft die Frage auf, ob es nicht zweckmäßig sei, den zentralen Lastverteiler für Elektrizität nach Düsseldorf oder nach Essen zu verlegen. Dem wird entgegengehalten, daß vom Bundesminister für Wirtschaft Frankfurt vorgeschlagen worden sei 38.

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses damit zu rechnen sei, daß der Bundestag eine Entscheidung über den Sitz der Bundesmonopolverwaltung treffen werde, die von dem Kabinettsbeschluß, der auf Bückeburg laute, abweiche 39. Hierzu macht der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates darauf aufmerksam, daß die Stadt Bückeburg ab 1.3.1951 für die für die Bundesmonopolverwaltung bereitgestellten Räume eine Monatsmiete von 4000 DM zu zahlen habe 40.

Daran schließt sich eine kurze Aussprache über die Zuständigkeit zur Sitzbestimmung. Es besteht Übereinstimmung, daß die Bestimmung des Sitzes der Bundesgerichte eine Angelegenheit der Gesetzgebung sei 41. Die Bestimmung des Sitzes von Verwaltungsbehörden dagegen sei ein Ausfluß der Organisationsgewalt der Bundesregierung und daher ausschließlich Sache der Exekutive 42.

Das Kabinett beauftragt die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Justiz, gemeinsam eine diesen Grundsätzen Rechnung tragende Formulierung für den Beschluß des Kabinetts über die Verteilung der Bundesgerichte und der oberen Bundesbehörden auszuarbeiten 43.

Außerhalb der Tagesordnung werden die folgenden Punkte behandelt:

[Es folgen TOP B bis H dieser Sitzung.]

Fußnoten

24

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 12. - Vorlage des BMBR vom 22. Febr. 1951 in B 136/1840.

25

Niederschriften über die Besprechung Hellweges mit Vertretern der Regierungskoalition am 31. Jan. 1951 und über die Ressortbesprechung am 22. Febr. 1951 ebenda.

26

Reuter hatte in seinem Schreiben an den Bundeskanzler vom 17. Febr. 1951 dafür plädiert, den Sitz des Bundesverwaltungsgerichts, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen nach Berlin zu verlegen (B 136/1839).

27

Vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP 4. - Der BT verabschiedete am 18. April 1951 einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums (BT-Drs. Nr. 2167), der als Sitz des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe bestimmte. Der Antrag der SPD-Fraktion, das Bundesverfassungsgericht in Berlin zu errichten (BT-Drs. Nr. 2108), wurde abgelehnt (Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5262-5267). - Vgl. dazu auch den Vermerk in B 141/82. - Das Oberste Bundesgericht, dessen Errichtung zur „Wahrung der Einheit des Bundesrechts" in Art. 95 GG vorgesehen war und das ebenso wie das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof seinen Sitz in Karlsruhe haben sollte, wurde nie geschaffen. An seine Stelle trat der durch das „Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes" vom 19. Juni 1968 (BGBl. I 661) gebildete gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte (Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht), der seinen Sitz in Karlsruhe hat.

28

Vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP 4. - Fortgang hierzu 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 8.

29

Die BfA wurde durch Gesetz vom 7. Aug. 1953 in Berlin errichtet (BGBl. I 857).

30

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) war die Nachfolgerin der 1929 gegründeten Zusatzversorgungsanstalt des Reiches und der Länder, die ihren Sitz bis 1945 in Berlin hatte. Nach der Zerstörung der Gebäude 1945 wurde sie in verschiedenen Ausweichquartieren weitergeführt. Die Verwaltung befand sich seit 1945 in Amberg/ Opf. Ihre vom Verwaltungsrat beschlossene und durch Verfügungen des BMF vom 11. und 18. Aug. 1952 bekanntgegebene Satzung bestimmte Karlsruhe als Sitz der Anstalt (BAnz. Nr. 182 vom 19. Sept. 1952). - Fortgang hierzu 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP 5.

31

Vgl. 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP 2 und 111. Sitzung am 17. Nov. 1950 TOP 4. - Der BT nahm am 26. Sept. 1951 bei der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs einen mit dem Antrag der SPD-Fraktion übereinstimmenden Antrag von Krone, Tillmanns u. a. an, den Bundesdisziplinarhof, der in das Bundesverwaltungsgericht eingegliedert werden sollte, bis zur Schaffung dieses Gerichts vorläufig als selbständige Behörde in Berlin zu errichten (Umdrucke Nr. 309 und 3107. Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6656 f.). - Gesetz über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten vom 12. Nov. 1951 (BGBl. I 883).

32

Das Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) vom 8. Aug. 1949 (WiGBl. S. 205) hatte in § 49 die Errichtung des Hauptamtes für Soforthilfe als besonderer Behörde festgelegt, die dem Direktor für Verwaltung des VWG unmittelbar unterstellt wurde (Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 44 TOP 6). Das Amt hatte die Aufgaben des Hauptausgleichsamts übernommen, dessen Errichtung vom Verwaltungsrat am 6. April 1949 beschlossen worden war. Als vorläufiger Sitz war Bad Homburg bestimmt worden (Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 25 TOP 8).

33

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 8. - Entsprechend § 4 der Ersten DVO zum Getreidegesetz vom 3. Febr. 1951 (BGBl. I 82) übernahm die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel das Vermögen der Vorrats- und Einfuhrstelle für Kartoffeln, der Vorrats- und Einfuhrstelle für Gartenbauerzeugnisse und der Vorrats- und Einfuhrstelle für Fische, die ihren Sitz in Hamburg hatten (Vogel I S. 150).

34

In der 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 9 war Hamburg als Sitz des Bundeskriminalamtes vorgesehen worden. Das Gesetz über die Errichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) vom 8. März 1951 hatte keine Bestimmung über den Sitz der Behörde enthalten (BGBl. I 165). - Fortgang hierzu 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 8.

35

Das Bundeskartellamt wurde aufgrund des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 mit Sitz in Berlin errichtet (BGBl. I 1081). - Fortgang hierzu 229. Sitzung am 24. Juni 1952 TOP 6.

36

Die Bankenaufsicht verblieb zunächst bei den Ländern, bis mit dem Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (BGBl. I 881) das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in Berlin errichtet wurde.

37

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP D. - Fortgang hierzu 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP D.

38

Das Gesetz über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGBl. S. 87, Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. 15 TOP 3) hatte die Einrichtung von Zentrallastverteilern vorgesehen. Der Zentrallastverteiler für Elektrizität hatte seinen Sitz bis 1953 in Bad Homburg, dann in Frankfurt.

39

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP G. - Vermutlich sind die Beratungen im BT-Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen angesprochen. Siehe dazu das Kurzprotokoll über die 54. Sitzung des Ausschusses am 18. Jan. 1951 in B 136/1841. - Fortgang hierzu 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP 3.

40

Siehe dazu das Schreiben Hellweges an Adenauer vom 5. April 1951 ebenda.

41

Vgl. dazu den Vermerk Dehlers vom 8. Mai 1950 in B 136/1840.

42

Die Frage der Kompetenz der Sitzbestimmung von Bundesbehörden war u. a. in der Kabinettsvorlage des BMBR vom 25. Nov. 1950 und in der Ressortbesprechung über diese Vorlage am 13. Dez. 1950 erörtert, aber nicht abschließend geklärt worden. Unbestritten war für die Minister, daß die Bundesregierung aufgrund Art. 86 GG das Recht zur Sitzbestimmung habe (vgl. Vorlage des BMBR vom 25. Nov. 1950 und die Niederschrift über die Ressortbesprechung vom 13. Dez. 1950 ebenda). Strittig war auch innerhalb der Regierung die Befugnis der Legislative, durch ein Gesetz die Sitzbestimmung zu regeln. Hellwege hatte schon in dem Schreiben zu seiner Vorlage vom 25. Nov. 1950 darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber „schwerlich daran gehindert werden könne, die Frage des Sitzes zum Gegenstand einer Gesetzesbestimmung zu machen, wenn er seine Ansicht in dieser Frage gegenüber der Regierung durchsetzen" wolle (ebenda).

43

In seiner Vorlage vom 22. Febr. 1951 hatte der BMBR vorgeschlagen, daß im Schreiben zu der Übersicht über den Sitz der Bundesbehörden vermieden werden sollte, auf die Frage der Organisationsgewalt der Bundesregierung einzugehen, um der Erörterung der Kompetenzfrage keinen neuen Anlaß zu liefern und lediglich zum Ausdruck zu bringen, daß als Sitz der Bundesgerichte und Bundesbehörden die angeführten Städte bestimmt oder in Aussicht genommen werden sollten. Der BMI war in seinem Gutachten vom 26. Febr. 1951 zu dem Ergebnis gekommen, „daß der Gesetzgeber berechtigt sei, an Stelle des Trägers der Organisationsgewalt uneingeschränkt den Sitz von Bundeseinrichtungen der in Art. 86 GG genannten Art durch Gesetz zu bestimmen" (B 102/2981). - Fortgang 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 3.

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