2.19.1 (k1951k): 1. Agrarprogramm - Löhne - Preise, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Agrarprogramm - Löhne - Preise, BMWi

Der Bundesminister für den Marshallplan berichtet über die Sitzung zur Erörterung der Lohn- und Preisfrage am 1. März 1951 im Haus Carstanjen 1. Die gegenwärtige Lage sei überschattet von der Entwicklung der Getreidepreise. Es kämen alarmierende Nachrichten, die erkennen ließen, daß teilweise schon bis zu 500 DM je Tonne Weizen verlangt würden 2. Zur Diskussion hätte angestanden die Frage, ob bei der Ordnung der Preise eine Gesamtlösung möglich sei, oder ob man sich mit einer Teillösung zufrieden geben müsse, um zu verhindern, daß es zu einer nicht übersehbaren Entwicklung käme. Im einzelnen wird vorgetragen, welche Preise im Agrarbereich 3 und im Bereich der Grundstoffindustrien 4 für tragbar gehalten worden seien, insbesondere wird die Auswirkung auf den Brotpreis 5 diskutiert sowie die Frage der Butter- 6 und Milchpreise 7.

Das Kabinett stimmt hinsichtlich der Getreidepreise dem Ergebnis der Verhandlungen am 1.3.1951 zu. Es neigt auch zu der Ansicht, daß wohl wegen der Milch gleich etwas geschehen müsse. Über die Erhöhung der Zuckerrübenpreise von 50 auf 60 DM ist sich alles einig 8. Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, daß man die Auswirkungen der Preisveränderungen auf die Tarife nicht außer Acht lassen dürfe. Gestreift wird das Thema der Mietanhebung 9, ohne daß hier eine Meinungsbildung festgelegt wird.

Die Ergebnisse der Besprechung am 1. 3. sollen von den Sachverständigen nochmals durchdacht werden. Es ist alsdann in Aussicht genommen, die Kabinettssitzung am Dienstagmorgen ausfallen zu lassen und dafür um 17 Uhr zu tagen, um dann lediglich den Punkt Löhne und Preise zu behandeln. Am Dienstag um 20 Uhr soll je ein Vertreter der drei Koalitionsfraktionen zu den Beratungen gebeten werden. Die Gewerkschaften sollen zu Mittwoch, dem 7. 3. 1951, 10 Uhr, eingeladen werden. Die Einladung soll an den deutschen Gewerkschaftsbund, Düsseldorf, Stromstraße 8, gehen. Zugleich soll angeregt werden, daß die drei Industriegewerkschaften (August Schmidt 10, Kummernuss 11 und Freitag 12) mitbeteiligt werden. Insgesamt sollen 5 Vertreter entsandt werden 13.

Fußnoten

1

Zum Agrarprogramm vgl. 119. Sitzung am 4. Jan. 1951 TOP 1, zum Wirtschaftsprogramm allgemein 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP F, G und H. - In der Sitzung, an der unter der Leitung von Blücher u. a. Erhard, Niklas, Schäffer, Storch und Wildermuth teilgenommen hatten, waren die vom IWA und vom Gutachterausschuß ausgearbeiteten Vorschläge zur „Beseitigung der Preisverzerrungen" erörtert worden (Niederschrift in B 136/2363).

2

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP H.

3

Es war Einverständnis erzielt worden über die Erhöhung der Preise für Weizen von 320 auf 400-420 DM, für Roggen von 280 auf 380 DM, für Futtergetreide von 260 auf 360 DM und für Kartoffeln von 80 auf 90 DM pro Tonne.

4

Im Bereich der Grundstoffindustrie waren die Vorschläge des IWA zur Erhöhung der Preise für Kohle von 41,64 auf 46,32 DM, für Stahl von 345 auf 381,28 DM pro Tonne, für Elektrizität von 9,1 auf 10,21 Pfennige pro kwh und für Gas von 10,4 auf 12,58 Pfennige pro cbm akzeptiert worden.

5

Der Preis für Weizenbrot sollte sich von 0,70 auf 0,81 und für Roggenbrot von 0,56 auf 0,68 DM pro kg erhöhen.

6

Der Butterpreis sollte von 5,84 auf 6,12 DM pro kg steigen.

7

Der Preis für Milch sollte von 0,34 auf 0,36 DM pro Liter angehoben werden.

8

Fortgang hierzu Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1.

9

Wildermuth hatte am 1. März 1951 eine Erhöhung der Altmieten um 25% für notwendig gehalten.

10

Schmidt war Vorsitzender der IG Bergbau.

11

Adolph Kummernuss (1895-1974). 1927-1933 hauptamtlich in der Gewerkschaft tätig. 1949-1964 Vorsitzender der ÖTV.

12

Freitag war Vorsitzender der IG Metall.

13

Schmidt und Kummernuss nahmen an der Besprechung am 7. März 1951 nicht teil. - Fortgang hierzu 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP G, zum Wirtschaftsprogramm Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1.

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