2.19.12 (k1951k): C. Preisgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C. Preisgesetz]

Der Bundesminister für Verkehr unterrichtet das Kabinett darüber, daß das Preisgesetz am 1. 3. im Bundestag abgelehnt sei 47. Es sollen sofort in den beteiligten Ressorts Maßnahmen getroffen werden, um zu der notwendigen Regelung zu kommen 48.

Fußnoten

47

Das vom Kabinett in der 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 11 verabschiedete Preisgesetz (BT-Drs. Nr. 972) war vom BT am 14. Dez. 1950 angenommen worden (Stenographische Berichte Bd. 5, S. 4049 C). Das Gesetz, das an die Stelle des mehrfach verlängerten Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27), dessen Gültigkeit am 30. Juni 1950 ausgelaufen wäre, hatte treten sollen, sah Preisvorschriften nur noch bei einigen Waren der Ernährungs- und Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und für Mieten und Grundstücke, Bauleistungen, Verkehrsleistungen sowie für Pflegesätze der Krankenanstalten, Arzneimittel und Prämien der Kraftfahrzeugversicherung vor. Außerdem sollte ein Preisrat gebildet und die Zuständigkeit für den Erlaß von Rechtsverordnungen geregelt werden (Vorlage des BMWi vom 31. März 1950 in B 136/2435). Der BR hatte am 12. Jan. 1951 die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 26, BR-Drs. Nr. 36/51). Der BT hatte am 1. März 1951 den Einspruch des BR nicht mit der erforderlichen Mehrheit abgelehnt (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4672).

48

Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Antrag, das Preisgesetz vom 10. April 1948 bis zum Inkrafttreten des neuen Preisgesetzes zu verlängern (BT-Drs. Nr. 1993), wurde am 7. März 1951 angenommen (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4725). - Gesetz vom 29. März 1951 (BGBl. I 223).

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