2.19.3 (k1951k): 3. Sitz der Bundesbehörden, BMBR

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Sitz der Bundesbehörden, BMBR

Die Anlage zu dem Schreiben vom 22.2.1951 wurde im einzelnen durchberaten 15. Es werden im Kabinett folgende Abweichungen von der übersandten Übersicht beschlossen:

1.

Bundesstelle für Auswanderungswesen

Es wird ausdrücklich festgelegt, daß diese Dienststelle 16 nur für eine Übergangszeit in Bremen verbleiben soll. Minister Lehr berichtet, daß er mit Senatspräsident Kaisen 17 gesprochen und dieser sich überzeugt habe, daß die Bundesstelle aus Gründen der Zweckmäßigkeit zur gegebenen Zeit in die Nähe der Bundesregierung zu verlegen sei 18, vor allem mit Rücksicht auf den Sitz der ausländischen Vertretungen 19.

2.

Der Zentrallastverteiler für Gas soll zunächst in Frankfurt verbleiben 20.

3.

Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn wird in der Liste gestrichen und an ihre Stelle das Bundesbahnsozialamt gesetzt 21.

4.

Die Deutsche Bundesbank wird gestrichen. Es wird dafür ohne Zusatz eingefügt die „Bank deutscher Länder" 22.

5.

Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau 23 wird der Zusatz „zunächst in Frankfurt" gestrichen 24.

Fußnoten

15

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP A. - Vorlage des BMBR in B 136/1840.

16

Vgl. 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP 12. - Die durch den Erlaß über die Errichtung einer Bundesstelle für das Auswanderungswesen vom 31. Juli 1950 (BAnz. Nr. 154 vom 12. Aug. 1950, GMBl. S. 86) errichtete Bundesstelle war die Nachfolgerin des seit 1947 in Bremen bestehenden Sekretariats für das Auswanderungswesen. Unterlagen in B 106/9203 und 20635 sowie in B 136/4948 f.

17

Wilhelm Kaisen (1887-1979). Seit 1921 Mitglied der Bürgerschaft in Bremen (SPD). 1929-1933 Senator für Wohlfahrtswesen in Bremen. 1945-1965 Bürgermeister und Präsident des Senats. - Kaisen, Meine Arbeit, mein Leben. München 1967.

18

Schriftwechsel Lehrs mit Kaisen und Vermerk über die Besprechung vom 1. März 1951 in B 106/20635.

19

Vgl. dazu auch das Schreiben Gerstenmaiers an Lehr vom 12. Jan. 1951 ebenda. - Fortgang (Errichtung des Bundesamtes für Auswanderung) 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 13.

20

Der durch Verfügung des Verwaltungsamts für Wirtschaft vom 26. März 1947 errichtete Zentrallastverteiler hatte seinen Sitz in Düsseldorf (vgl. Vogel II S. 190).

21

Als Sitz der Hauptverwaltung war in der Vorlage Frankfurt/M. genannt worden.

22

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP G.

23

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP G.

24

Der Bundeskanzler übersandte dem Präsidenten des BT am 12. März 1951 die „Übersicht über den Sitz von Bundesbehörden außerhalb Bonn" (B 136/1840). - BT-Drs. Nr. 2045. - BR-Drs. Nr. 238/51. - Fortgang 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 8.

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